Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen auf lewento.de

  1. Begriffsbestimmungen
    1. Gross Rechtsanwälte Service GmbH, ℅  Groß Rechtsanwälte, Strausberger Platz 1, 10243 Berlin -folgend nur Betreiber-
    2. LEWENTO.de und alle Unterseiten zu LEWENTO.de (verlinkte Seiten anderer Betreiber beziehungsweise zu anderen URLs gelten nicht als Unterseiten) -folgend nur Plattform-
    3. Nutzer der Plattform (natürliche Person, juristische Person, Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB) -folgend nur Kunde-
    4. Groß Rechtsanwälte, Inhaber Rechtsanwalt Steffen Groß, Strausberger Platz 1, 10243 Berlin, -folgend nur Dienstleister-
    5. Muster und Vorlagen, die der Dienstleister entwickelt hat -folgend nur Downloadprodukte-
    6. Videokurse und Online-Seminare -folgend nur Webinare-
    7. Rechtliche Beratung durch den Dienstleister -folgend nur Beratung-
    8. Downloadprodukte, Webinare und Beratung, die auf der Plattform angeboten werden -folgend nur Produkte-
    9. Angaben zu welchem Sachverhalt der Kunde das jeweilige Produkt nutzen will -folgend nur Verwendungszweck-
    10. Allgemeine Geschäftsbedingungen -folgend nur AGB-
  2. Vertragsverhältnis Kunde – Betreiber
    1. Durch die Registrierung des Kunden oder durch die Erstellung eines Kundenkontos auf der Plattform oder durch die Bestellung eines Produktes schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Betreiber über die Nutzung der Plattform ab.
    2. Verträge über Produkte (mit Ausnahme der Beratung) werden zwischen dem Kunden und dem Betreiber abgeschlossen.
  3. Vertragsverhältnis Kunde – Dienstleister
    1. Verträge über Beratungen werden ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dienstleister geschlossen.
  4. Geltungsbereich der AGB
    1. Diese AGB gelten für die Vertragsverhältnisse Kunde-Betreiber und Kunde-Dienstleister.
    2. Verträge mit Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, werden nicht abgeschlossen.
    3. Andere AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Dienstleister und der Betreiber haben diesem gemeinschaftlich ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
  5. Vertragsschluss über Produkte
    1. Die Bereitstellung der Produkte auf der Plattform stellt keinen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich hierbei nur um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden ein Produkt zu bestellen.
    2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein Produkt ab, indem der Kunde den Button “Jetzt zahlungspflichtig bestellen” anklickt.
    3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstleister/der Betreiber ausdrücklich die Annahme erklärt, spätestens jedoch, mit Lieferung des bestellten Produktes.
    4. Eine vom Dienstleister/Betreiber automatisch erzeugte E-Mail an den Kunden, in der zum Beispiel der Eingang der Bestellung des Kunden bestätigt wird oder die voraussichtlichen Kosten eines Produktes mitgeteilt werden, stellen keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
  6. Abrechnung
    1. Die Abrechnung der Produkte (mit Ausnahme der Beratung) erfolgt namens und für Rechnung des Betreibers.
    2. Der Dienstleister hat den Betreiber damit beauftragt, die Beratung gegenüber dem Kunden abzurechnen. Die Abrechnung erfolgt durch den Betreiber im Namen und für Rechnung des Dienstleisters.
    3. Die Erstellung einer Rechnung erfolgt ausschließlich auf Grund der vom Kunden gemachten Angaben.
    4. Die Übermittlung der Rechnung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form und ohne Unterschrift.
  7. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde gibt die zum jeweiligen Produkt erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß an.
    2. Der Kunde gibt zum jeweiligen Produkt den Verwendungszweck an.
    3. Der Kunde ist berechtigt, das Produkt zu dem von ihm angegebenen Verwendungszweck zu nutzen. Eine anderweitige Nutzung ist ausgeschlossen.
    4. Nutzt der Kunde vertragswidrig das Produkt außerhalb des Verwendungszwecks, steht dem Dienstleister für jede anderweitige Nutzung die Vergütung in gleicher Höhe erneut zu.
  8. Verschwiegenheitsverpflichtung
    1. Im Falle eines Vertragsschlusses über ein Produkt, bei dem der Dienstleister nach einschlägigen berufsrechtlichen Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, entbindet der Kunde den Dienstleister von der Pflicht zur Verschwiegenheit gegenüber dem Betreiber. Diese Entbindung ist auf die Informationen beschränkt, die der Betreiber benötigt, um die Vertragsabwicklung über die Plattform durchzuführen. Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
    2. Der Kunde gestattet dem Betreiber, dass alle vom Kunden gemachten Angaben und Daten, im Hinblick auf die Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Dienstleister an den Dienstleister weitergegeben werden. Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
  9. Widerrufsrecht
    1. Ist der Kunde Verbraucher, kann ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen.
    2. Für den Fall, dass dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, gelten die folgenden Bestimmungen.
    3. Der Dienstleister hat den Betreiber dazu ermächtigt und verpflichtet, den Kunden über ein etwaig bestehendes Widerrufsrecht zu informieren und zu belehren.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Groß Rechtsanwälte, Strausberger Platz 1, 10243 Berlin, Fax: +49 30 41993966-1 / E-Mail: kanzlei@ragross.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Groß Rechtsanwälte

Strausberger Platz 1

10243 Berlin

 

Fax: +49 30 41993966-1

E-Mail: kanzlei@ragross.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/ erhalten am (*):

Name des/ der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

  1. Kündigung des Vertrages
    1. Kunde, Betreiber und Dienstleister sind berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist das jeweilige Vertragsverhältnis zu kündigen.
    2. Für den Fall, dass der Kunde wahrheitswidrige Angaben gemacht hat oder das Produkt außerhalb des Verwendungszwecks genutzt hat, sind Betreiber und Dienstleister berechtigt, das jeweilige Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Anderweitige Gründe für eine außerordentliche Kündigung bleiben unberührt.
    3. Können Betreiber oder Dienstleister außerordentlich kündigen, steht ihnen der vereinbarte Vergütungsanspruch in voller Höhe zu, ohne dass sie weitere Leistungen erbringen müssen. Betreiber und Dienstleister können weitergehende Ansprüche, zum Beispiel Schadensersatzansprüche, geltend machen.
  2. Nutzungsrechte
    1. Alle auf der Plattform genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken und sonstige Kennzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Rechteinhaber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Kennzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Alle Rechte an den Inhalten und den redaktionellen Produkten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung oder Übersetzung, auch in Teilen, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Kein Teil der Inhalte der Website, weder Texte, Videos, Streams oder Bilder, darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers oder Dienstleisters in irgendeiner Form reproduziert oder in eine andere Form oder Sprache übertragen werden. Sämtliche Wiedergabe- und Nutzungsrechte bleiben vorbehalten. Ferner sind das Vervielfältigen, Verbreiten und Verändern einzelner Inhalte oder der gesamten Website sowie die Herstellung daraus abgeleiteter Werke verboten.
    2. Die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält zu jedem erworbenen Produkt eine einfache Nutzungslizenz im Rahmen des Verwendungszwecks, soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Plattform nichts anderes angegeben ist. Die einfache Nutzungslizenz umfasst bei Downloadprodukten die Erlaubnis, eine Kopie des Produkts für den persönlichen Gebrauch auf dem Computer beziehungsweise sonstigen elektronischen Geräten des Kunden abzuspeichern und/ oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt. Es ist ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
  3. Datenerhebung und Datennutzung
    1. Der Betreiber erhebt über die Plattform die für den Vertragsschluss erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden.
    2. Der Betreiber erhebt über die Plattform Daten zu den vom Kunden bestellten Produkt und dem Verwendungszweck.
    3. Der Dienstleister/Betreiber darf dem Kunden nach Vertragsschluss Informationen über neue Produkte oder Informationen zusenden, die in Zusammenhang mit dem vom Kunden bestellten Produkt stehen. Der Kunde kann dem jederzeit widersprechen.
    4. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten des Kunden erfolgt in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telemediengesetz (TMG) sowie sonstigen einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
    5. Alle im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erfasst und gespeichert.
    6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, ein Kundenkonto zu löschen, zum Beispiel, wenn der Kunde über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten die Plattform nicht mehr in Anspruch genommen hat. Der Kunde erhält vierzehn Tage vor Löschung seines Kundenkontos eine entsprechende Benachrichtigung an die vom Kunden hinterlegt E-Mail-Adresse. Sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht, werden mit der Löschung des Kundenkontos auch alle vom Kunden gespeicherten Datensätze gelöscht.
    7. Die Datenschutzerklärung des Betreibers ist Bestandteil dieser AGB und abrufbar unter www.lewento.de/datenschutz
  4. Gewährleistung und Haftung
    1. Der Betreiber haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das heißt eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
    2. Der vorgenannte Absatz gilt für den Dienstleister entsprechend.
    3. Der Betreiber haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn sich diese in einem außerhalb des Einflussbereichs von Betreiber oder Dienstleister liegenden Grund begründen; im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Betreiber auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    4. Der vorgenannte Absatz gilt für den Dienstleister entsprechend.
    5. Der Betreiber handelt nicht als Vertreter des Dienstleisters. Der Betreiber gibt keine Willenserklärungen beim Zustandekommen eines Vertrages mit dem Dienstleister innerhalb der Plattform ab. Der Betreiber übernimmt daher keine Haftung für Handlungen des Dienstleisters oder Produkte des Dienstleisters und haftet ausschließlich für eventuelle eigene Fehler und für Fehler von Erfüllungsgehilfen bei seiner Tätigkeit.
    6. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform oder der Produkte sowie für Ausfallzeiten. Ferner haftet der Betreiber nicht für unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Kundendaten, sofern der Betreiber dies nicht zu vertreten hat.
    7. Der Betreiber und der Dienstleister bemühen sich, alle auf der Plattform bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch können Betreiber und Dienstleister keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unentgeltlich überlassenen Informationen übernehmen.
    8. Vorstehende Haftungsausschlüsse beziehungsweise Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Betreiber oder Dienstleister.
    9. Sofern die Plattform Links zu anderen Websites enthält, ist der Betreiber nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch für den Datenschutz auf den verlinkten Seiten übernimmt der Betreiber keine Verantwortung.
  5. Streitbeilegung
    1. Die Europäische Union hat eine Online-Streitbeilegungsplattform (“OS-Plattform”) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung gestellt unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr
    2. Der Betreiber ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
  6. Änderung der AGB
    1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken, wie bei Gesetzesänderungen oder Änderungen in der Rechtsprechung, zu schließen.
    2. Der Kunde wird zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informiert. In dieser E-Mail erhält der Kunde Kenntnis über die neuen AGB. Der Kunde ist berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser E-Mail zu widersprechen. Diese E-Mail wird ebenso einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der Kunde einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der zweiwöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird der Kunde im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
  7. Sonstige Bestimmungen
    1. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
    2. Der Betreiber ist berechtigt, einen durch diese AGB mit dem Kunden begründeten Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird einen Monat, nachdem sie dem Kunden mitgeteilt wurde, wirksam. Im Falle einer solchen Übertragung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht, dass der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die Übertragung gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden muss.
    3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese AGB Lücken enthalten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – sofern rechtlich zulässig – der Sitz des Betreibers.