Aktuelle Urteile

Landesdaten­schutzbeauftragter verhängt erstes Bußgeld wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung

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Wegen Verstoßes gegen die Datensicherheit wurde gegen einen Social-Media-Anbieter …

Keine Zustellungen an den nicht mehr bestellten WEG-Verwalter

Richtet sich eine Klage gegen die einzelnen Wohnungseigentümer ist der Verwalter für die Zustellung der Klage der Vertreter der …

Warmwasser muss auch im Sommer fließen

Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen.

Vorsichtshalber doch alles beurkunden lassen?

Die notarielle Beurkundung ist solange erforderlich, bis es zur grundbuchrechtlichen Eigentumsumschreibung gekommen ist.

Schadensersatzanspruch des Vermieters und die Fristsetzung

Beschädigt der Mieter die Mietsache, so hat er dem Vermieter hierfür Schadensersatz zu leisten. Die Frage, ob der Vermieter …

Rechte einer Untergemeinschaft

Untergemeinschaften kann die Kompetenz eingeräumt werden, Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten zu beschließen.

Haftung des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Eine aktuelle Entscheidung aus Berlin zeigt erneut die Risiken des Vermieters auf, wenn er es mit seiner Eigenbedarfskündigung

Umfang der Räum- und Streupflicht

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig …

Ausnahmsweise keine 3 Angebote erforderlich

Entspricht das Auftragsvolumen weniger als 5% des beschlossenen Wirtschaftsplans, so entspricht es ausnahmsweise dennoch ordnungsmäßiger Verwalter, …

Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters und die Frist­setzung

Beschädigt der Mieter die Mietsache, so hat er dem Vermieter hierfür Schadensersatz zu leisten. Die Frage, ob der Vermieter dem Mieter eine Frist zur Schadensbehebung setzen muss, bevor er den Schadensersatz verlangen kann, hat der Bundesgerichtshof nun (klarstellend) geklärt.

Unerlaubte Überlassung der Wohnung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

Im Haushalt des Mieters lebende nahe Familienangehörige, insbesondere die Kinder des Mieters – auch wenn sie erwachsen sind -, sind nach dem Inhalt des Mietvertrages bestimmungsgemäß in den Gebrauch der Wohnung einbezogen.

Problem Fassaden­dämmung bei einer WEG

Die Eigentümer müssen sich im Rahmen einer Instandsetzung nicht auf die Wiederherstellung des bisherigen Zustandes beschränken. Den Eigentümern steht ein Ermessensspielraum zu.

Ein Wohnungs­eigentümer hat die Kosten der Selbst­beteiligung einer Versicherung alleine zu tragen

Eine verschuldensunabhängige Haftungszuweisung führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des betroffenen Wohnungseigentümers.

Haftung des WEG-Verwalters

Hat der Verwalter schuldhaft die Anfechtbarkeit von Eigentümerbeschlüssen verursacht,(…) hat er dem Anfechtungskläger die Prozesskosten zu erstatten.

Fristlose Kündigung des Messie-Mieters

Verdreckt der Mieter die Wohnung in erheblichem Ausmaß, kann der Vermieter nach erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen.

Fristlose Kündigung auch wegen krankheitsbedingter Störungen

Der Vermieter darf das Wohnraummietverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Mieter den Hausfrieden nachträglich stört.

Zahlung der Miete durch das JobCenter

Übernimmt das JobCenter die Mietzahlung direkt an den Vermieter, wird die Zahlung am Monatsende und ohne konkreten Verwendungszweck veranlasst.

Sondernutzungsrecht ohne Eintrag in das Grundbuch

Sondernutzungsrecht als Form der Regelung des Gebrauchs von gemeinschaftlichem Eigentum kann im Grundbuch eingetragen werden, ist aber auch ohne Eintrag wirksam.

Originales Fischgräten-Parkett ist immer hochwertig

Echtholzparkett mit Fischgrätenmuster ist auf Grund seiner Langlebigkeit und Strapazierfähigkeit als hochwertig im Sinne des Merkmals „hochwertiges Parkett in der überwiegenden Anzahl der Wohnräume“ des Berliner Mietspiegels anzusehen.

Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist unwirksam

Endet das Mietverhältnis, so verjähren die Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache 6 Monate danach.

Umfang der Mängel­beseitigungs­pflicht des Vermieters

Ist die Mietsache mangelhaft, obliegt es dem Vermieter den Mangel bzw. die Mangelfolgen zu beseitigen. Die Beseitigung der Ursache des Mangels schuldet der Vermieter hingegen nicht.

Maschendrahtzaun vs. Holzflechtzaun

Bestehende Grenzeinrichtungen können ohne Zustimmung des jeweils anderen Nachbarn nicht verändert werden. Eine Veränderung liegt auch dann vor, wenn auf dem eigenen Grundstück vor dem bereits bestehenden Maschendrahtzaun etwas errichtet wird.

Steuer­vergünstigung durch haushalts­nahe Dienst­leistungen

Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen kann sich die abzuführende Einkommenssteuer ermäßigen; § 35a Einkommensteuergesetz.

Schriftform­heilungs­klauseln in Mietverträgen sind unwirksam

Werden Mietverträge für längere Zeit als ein Jahr befristet abgeschlossen, muss dies in schriftlicher Form geschehen.

Kündigungsausschluss im Mietvertrag

Die Vereinbarung in einem Mietvertrag, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen ist, ist dem Grunde nach wirksam, auch in formularmäßigen Mietverträgen. Allerdings ist ein immerwährender, kompletter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts unwirksam.

Unbestimmte Beschlüsse sind nichtig

Ein Beschluss der WEG ist nichtig, wenn er zu unbestimmt ist. Ein Beschluss ist unbestimmt, wenn er aus sich heraus nicht genau erkennen lässt, was gilt.

Erläuterung der Neben­kosten­abrechnung

Eine Nebenkostenabrechnung muss durch den Vermieter nur dann näher erläutert werden, wenn das Zahlenwerk der Abrechnung nicht nachvollziehbar ist.

Umsetzung von Beschlüssen und Haftung des WEG-Verwalters

Ein von der Wohnungseigentümerversammlung getroffener Beschluss ist für den WEG-Verwalter bindend.

Lieber nicht den Hausmeister beleidigen!

Wer als Wohnraummieter seinen Hausmeister beschimpft, muss mit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch seinen Vermieter rechnen.

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