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Aktuelle Urteile

Hier finden Sie aktuelle Urteile der Immobilienbranche, sowie zum Thema Datenschutz.

Abzug für Instandhaltungskosten bei umfassender Modernisierung gem. § 556f BGB

Die Vorschriften der Mietpreisbremse kommen nicht zu Anwendung, wenn eine umfassende Modernisierung der Wohnung durchgeführt wurde.

Abrechnungsfrist bei den Betriebskosten – auch in Corona-Zeiten

Wenn jetzt keine Versammlung stattfindet und keine Jahresabrechnung beschlossen wird, kann die Abrechnungsfrist bei den Betriebskostenabrechnungen verlängert werden?

Trittschall und Auswechselung des Bodenbelags

In der Wohnungseigentümergemeinschaft gelten besondere Regelungen.

Vorsicht bei Modernisierungsvereinbarungen in der Wohnung des Mieters

Viele Vermieter setzten auf persönliche Gespräche in der vertrauten Umgebung des Mieters, seiner Wohnung und bedenken dabei nicht das Widerrufsrecht.

Umfang der Erläuterungspflicht beim Verteilerschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

Um Betriebskosten zu sparen, ist es üblich, dass größere Vermietern mit mehreren Objekten diese zu Wirtschaftseinheiten zusammenfassen.

Rückzahlung der gezahlten Abrechnungsspitze nach erfolgreicher Anfechtung

Ein Beschluss ist so lange gültig und muss auch ausgeführt werden, bis er für ungültig erklärt wird.

Wann verweigert der Vermieter die Belegeinsicht tatsächlich?

Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist die jährliche Betriebskostenabrechnung.

Schadensersatz für fehlerhaften Beschluss über Baumaßnahme?

Zwei der großen Themen bei der Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage sind die Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen.

Mietminderung für Baustelle in der Nachbarschaft

Ist die Miete gemindert, wenn in der Nachbarschaft gebaut wird? Bisher war die Rechtsprechung – besonders in Berlin – uneinheitlich.

Vermietung an Feriengäste – Teil 2 Kann die Nutzung und Vermietung als Ferienwohnung in der WEG verhindert werden?

Nachdem wir im letzten Beitrag bei der Vermietung an Feriengäste das Mietrecht beleuchtet haben, widmen wir uns nun dem Wohnungseigentumsrecht.

Mietendeckel und BGH – die erste Entscheidung

Die erste Entscheidung des BGH zum Thema „Mietendeckel“ ist da. Neben diesem Thema hat der BGH auch noch weitere Aspekt zum Thema Mieterhöhung entschieden.

Der EuGH entscheidet zum Datenschutzabkommen „Privacy Shield“

In seinem Urteil vom 16.07.2020 – Aktenzeichen c-311/18 – hat der Europäische Gerichtshof den sog. Privacy Shield für ungültig erklärt.

Bayern: Angestrebtes Gesetz zum Mietenstopp wäre verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gestern zur Zulässigkeit des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ entschieden und kam zu folgendem Ergebnis:

Vermietung an Feriengäste – Teil 1 Kann ein Vermieter die Untervermietung einer Wohnung an wechselnde Untermieter verhindern?

Die Nutzung von Wohnungen für Feriengäste ist in vielen Städten nicht erwünscht. Die miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Fragen sind vielfältig.

Wie viel Zeit ist für die Prüfung der Jahresabrechnung ausreichend?

Vor Beschlussfassung über die Jahresabrechnung in der Versammlung müssen die Eigentümer die Möglichkeit haben, diese zu prüfen.

Vorsicht vor Abmahnkosten – der Bundesgerichtshof hat zur Verwendung von Cookies entschieden!

Am 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.05.2020, Aktenzeichen I ZR 7/16) zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung geurteilt.

Bußgelder und Rechtsstreite im Zusammenhang mit dem Berliner Mietendeckel

Über die Nachrichten in der Corona-Krise gingen die Diskussionen zum Berliner Mietendeckel fast unter. Aber auch hier gibt es Neues zu berichten.

Neue Gesetze in Zeiten vom Corona-Virus

Wie in der Presse bereits angekündigt, wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der Mieter, die ihre Miete wegen der Corona-Pandemie nicht mehr bezahlen können, vor Kündigungen schützt.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet darüber, ob ein Gesetz gegen die Verfassung, unser Grundgesetz, verstößt. Ob und wie das BVerfG angerufen werden kann, ist gesetzlich geregelt.

Gesetz zum Berliner Mietendeckel vom 22.02.2020

Nachfolgend finden Sie hier das Gesetz zum Berliner Mietendeckel “zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung” vom 22.02.2020.

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher

Zur besseren Bekämpfung von Mietwucher soll § 5 WiStG verschärft werden. Die Beweisführung soll erleichtert und der Bußgeldrahmen erhöht werden.

Neues Millionenbußgeld wegen Datenschutzverstoß

Die 1&1 Telecom GmbH wurde mit einer Geldbuße in Höhe von 9,5 Millionen Euro belegt.

Illegale Waffen in der Wohnung gefährden den Hausfrieden

Wer als Mieter eine illegale Waffe in der Wohnung hat, verstößt gegen seine mietvertraglichen Pflichten und muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Der Mietendeckel für Vermieter – Was ist neu im Gesetz?

Wir haben bereits mehrfach über den Mietendeckel informiert. In Berlin läuft die Diskussion dazu heiß. Es gibt auch wieder einen neuen Gesetzentwurf.

Von Birken und Nachbarn

In einem Nachbarschaftsstreit hatte der BGH zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Entfernung einer Birke besteht, wenn diese den Nachbarn stört.

Mieterhöhung – Wann sind Gemeinden vergleichbar?

Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete vom Mieter erfolgreich verlangen will, muss er das Mieterhöhungsverlangen begründen.

Datenschutzverletzung – Bußgeld gegen ein deutsches Wohnungsunternehmen in Millionenhöhe!

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die DSGVO verhängt.

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – auch Gesprächsvermerke oder Telefonnotizen sind relevant

Am 26.07.2019 hat das OLG Köln in einem Urteil zum Aktenzeichen 20 U 75/18 zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach der DSGVO entschieden.

Der EuGH hat erneut zur Verwendung von Cookie-Einwilligungen entschieden

Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2019 drei Fragen eng im Sinne des Datenschutzes und damit zugunsten des Internetnutzers entschieden:

Neue Entscheidungen zur Mietpreisbremse

Die in Berlin lang erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist da. Die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß.

Betriebskostenumlage – welche Betriebskosten muss der Mieter zahlen?

Üblicherweise setzt sich die Miete aus Nettokaltmiete oder Grundmiete und den Vorauszahlungen für Betriebskosten zusammen.

Die Eigenbedarfskündigung – Alter der Mieter

Ein Vermieter einer Wohnung darf ein Mietverhältnis über eine Wohnung nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat.

Die Eigenbedarfskündigung – Plausibilität des Eigennutzungswunsch

Um Wohnraummieter vor Wohnungsverlust zu schützen, bestimmt das Mietrecht, dass Wohnraummieter nur gekündigt werden können, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.

Wann muss der Mieter zahlen?

In § 556b Abs.1 BGB ist geregelt, dass der Mieter die Miete am 3. Werktag „zu entrichten“ hat. Aber was heißt das? Muss das Geld am 3. Werktag beim Vermieter sein?

Mieterhöhung – Auf den Zugang kommt es an

Welcher Zeitpunkt ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete maßgebend, wenn sich die Vergleichsmiete seit dem letzten Mietspiegel verändert hat?

BGH: Einbau und Wartung von Rauchwarnmel­dern einheitlich durch Wohnungseigen­tümer zulässig

Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass Wohnungseigentümer den zwingenden Einbau und die…

Kommentar zu Urteilen zur Datenschutzgrund­verordnung

Das Landgericht Bochum hat sich in einer jüngeren Entscheidung vom 07.08.2018 zu dem Streit positioniert, ob Verstöße gegen die Vorschriften der DSGVO…

Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart ist die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBgVO BW) vom 29.09.2015 unwirksam.

Landesdaten­schutzbeauftragter verhängt erstes Bußgeld wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung

Wegen Verstoßes gegen die Datensicherheit wurde gegen…

Keine Zustellungen an den nicht mehr bestellten WEG-Verwalter

03.10.2018 Richtet sich eine Klage gegen die einzelnen Wohnungseigentümer ist der Verwalter für die Zustellung der Klage der Vertreter der …

Warmwasser muss auch im Sommer fließen

01.10.2018 Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen.

Vorsichtshalber doch alles beurkunden lassen?

29.09.2018 Die notarielle Beurkundung ist solange erforderlich, bis es zur grundbuchrechtlichen Eigentumsumschreibung gekommen ist.

Schadensersatzanspruch des Vermieters und die Fristsetzung

28.09.2018 Beschädigt der Mieter die Mietsache, so hat er dem Vermieter hierfür Schadensersatz zu leisten. Die Frage, ob der Vermieter …

Rechte einer Untergemeinschaft

27.09.2018 Untergemeinschaften kann die Kompetenz eingeräumt werden, Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten zu beschließen.

Haftung des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

23.09.2018 Eine aktuelle Entscheidung aus Berlin zeigt erneut die Risiken des Vermieters auf, wenn er es mit seiner Eigenbedarfskündigung

Umfang der Räum- und Streupflicht

21.09.2018 Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig …

Ausnahmsweise keine 3 Angebote erforderlich

19.09.2018 Entspricht das Auftragsvolumen weniger als 5% des beschlossenen Wirtschaftsplans, so entspricht es ausnahmsweise dennoch ordnungsmäßiger Verwalter, …

Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters und die Frist­setzung

17.09.2018 Beschädigt der Mieter die Mietsache, so hat er dem Vermieter hierfür Schadensersatz zu leisten.

Unerlaubte Überlassung der Wohnung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

15.09.2018 Im Haushalt des Mieters lebende nahe Familienangehörige, insbesondere die Kinder des Mieters – auch wenn sie erwachsen sind -, sind nach dem Inhalt des Mietvertrages bestimmungsgemäß in den Gebrauch der Wohnung einbezogen.

Problem Fassaden­dämmung bei einer WEG

13.09.2018 Die Eigentümer müssen sich im Rahmen einer Instandsetzung nicht auf die Wiederherstellung des bisherigen Zustandes beschränken. Den Eigentümern steht ein Ermessensspielraum zu.

Ein Wohnungs­eigentümer hat die Kosten der Selbst­beteiligung einer Versicherung alleine zu tragen

11.09.2018 Eine verschuldensunabhängige Haftungszuweisung führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des betroffenen Wohnungseigentümers.

Der Anspruch auf Genehmigung zur Zweckentfrem­dung von Wohnraum

09.09.2018 Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum ist zu erteilen, wenn der Wohnraumverlust durch die Schaffung von Ersatzwohnraum wieder ausgeglichen wird.

Austausch des Bodenbelages – was ist mit dem Schallschutz?

07.09.2018 Gibt es in der Gemeinschaftsordnung keine anderslautende Regelung, so ist beim Austausch des sich in der Eigentumswohnung befindlichen Bodenbelags der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes maßgebliche Schallschutz einzuhalten.

Mieter verweigert Mängelbegutachtung, Vermieter kündigt!

05.09.2018 Verweigert der Mieter dem Vermieter die Begutachtung von Mängeln an der Mietsache, stellt diese Verweigerung des Mieters eine erhebliche Verletzung des Mietvertrages dar.

Haftung des WEG-Verwalters

02.02.2018 Hat der Verwalter schuldhaft die Anfechtbarkeit von Eigentümerbeschlüssen verursacht,(…) hat er dem Anfechtungskläger die Prozesskosten zu erstatten.

Fristlose Kündigung des Messie-Mieters

19.01.2018 Verdreckt der Mieter die Wohnung in erheblichem Ausmaß, kann der Vermieter nach erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen.

Fristlose Kündigung auch wegen krankheitsbedingter Störungen

15.01.2018 Der Vermieter darf das Wohnraummietverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Mieter den Hausfrieden nachträglich stört.

Zahlung der Miete durch das JobCenter

08.01.2018 Übernimmt das JobCenter die Mietzahlung direkt an den Vermieter, wird die Zahlung am Monatsende und ohne konkreten Verwendungszweck veranlasst.

Sondernutzungsrecht ohne Eintrag in das Grundbuch

23.12.2017 Sondernutzungsrecht als Form der Regelung des Gebrauchs von gemeinschaftlichem Eigentum kann im Grundbuch eingetragen werden, ist aber auch ohne Eintrag wirksam.

Originales Fischgräten-Parkett ist immer hochwertig

12.12.2017 Echtholzparkett mit Fischgrätenmuster ist auf Grund seiner Langlebigkeit und Strapazierfähigkeit als hochwertig im Sinne des Merkmals „hochwertiges Parkett in der überwiegenden Anzahl der Wohnräume“ des Berliner Mietspiegels anzusehen.

Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist unwirksam

09.11.2017 Endet das Mietverhältnis, so verjähren die Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache 6 Monate danach.

Umfang der Mängel­beseitigungs­pflicht des Vermieters

27.10.2017 Ist die Mietsache mangelhaft, obliegt es dem Vermieter den Mangel bzw. die Mangelfolgen zu beseitigen. Die Beseitigung der Ursache des Mangels schuldet der Vermieter hingegen nicht.

Maschendrahtzaun vs. Holzflechtzaun

20.10.2017 Bestehende Grenzeinrichtungen können ohne Zustimmung des jeweils anderen Nachbarn nicht verändert werden. Eine Veränderung liegt auch dann vor, wenn auf dem eigenen Grundstück vor dem bereits bestehenden Maschendrahtzaun etwas errichtet wird.

Steuer­vergünstigung durch haushalts­nahe Dienst­leistungen

19.10.2017 Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen kann sich die abzuführende Einkommenssteuer ermäßigen; § 35a Einkommensteuergesetz.

Schriftform­heilungs­klauseln in Mietverträgen sind unwirksam

28.09.2017 Werden Mietverträge für längere Zeit als ein Jahr befristet abgeschlossen, muss dies in schriftlicher Form geschehen.

Kündigungsausschluss im Mietvertrag

23.08.2017 Die Vereinbarung in einem Mietvertrag, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen ist, ist dem Grunde nach wirksam, auch in formularmäßigen Mietverträgen. Allerdings ist ein immerwährender, kompletter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts unwirksam.

Unbestimmte Beschlüsse sind nichtig

14.07.2017 Ein Beschluss der WEG ist nichtig, wenn er zu unbestimmt ist. Ein Beschluss ist unbestimmt, wenn er aus sich heraus nicht genau erkennen lässt, was gilt.

Erläuterung der Neben­kosten­abrechnung

24.06.2017 Eine Nebenkostenabrechnung muss durch den Vermieter nur dann näher erläutert werden, wenn das Zahlenwerk der Abrechnung nicht nachvollziehbar ist.

Umsetzung von Beschlüssen und Haftung des WEG-Verwalters

25.04.2017 Ein von der Wohnungseigentümerversammlung getroffener Beschluss ist für den WEG-Verwalter bindend.

Lieber nicht den Hausmeister beleidigen!

31.03.2017 Wer als Wohnraummieter seinen Hausmeister beschimpft, muss mit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch seinen Vermieter rechnen.

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