Gesetz zum Berliner Mietendeckel vom 22.02.2020
22.02.2020 Nachfolgend finden Sie hier das Gesetz zum Berliner Mietendeckel “zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung” vom 22.02.2020.
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Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher
19.02.2020 Zur besseren Bekämpfung von Mietwucher soll § 5 WiStG verschärft werden. Die Beweisführung soll erleichtert und der Bußgeldrahmen erhöht werden.
Neues Millionenbußgeld wegen Datenschutzverstoß
13.02.2020 Die 1&1 Telecom GmbH wurde mit einer Geldbuße in Höhe von 9,5 Millionen Euro belegt.
Illegale Waffen in der Wohnung gefährden den Hausfrieden
06.02.2020 Wer als Mieter eine illegale Waffe in der Wohnung hat, verstößt gegen seine mietvertraglichen Pflichten und muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Der Mietendeckel für Vermieter – Was ist neu im Gesetz?
30.01.2020 Wir haben bereits mehrfach über den Mietendeckel informiert. In Berlin läuft die Diskussion dazu heiß. Es gibt auch wieder einen neuen Gesetzentwurf.
Von Birken und Nachbarn
27.12.2019 In einem Nachbarschaftsstreit hatte der BGH zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Entfernung einer Birke besteht, wenn diese den Nachbarn stört.
Mieterhöhung – Wann sind Gemeinden vergleichbar?
22.11.2019 Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete vom Mieter erfolgreich verlangen will, muss er das Mieterhöhungsverlangen begründen.
Datenschutzverletzung – Bußgeld gegen ein deutsches Wohnungsunternehmen in Millionenhöhe!
06.11.2019 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlichte am 05.11.2019 eine Pressemitteilung, in der sie bekannt gab, ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verhängt zu haben.
Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – auch Gesprächsvermerke oder Telefonnotizen sind relevant
11.10.2019 Am 26.07.2019 hat das OLG Köln in einem Urteil zum Aktenzeichen 20 U 75/18 zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach der DSGVO entschieden.
Der EuGH hat erneut zur Verwendung von Cookie-Einwilligungen entschieden
07.10.2019 Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2019 drei Fragen eng im Sinne des Datenschutzes und damit zugunsten des Internetnutzers entschieden:
