Wie viel Zeit ist für die Prüfung der Jahresabrechnung ausreichend?
01.07.2020 Vor Beschlussfassung über die Jahresabrechnung in der Versammlung müssen die Eigentümer die Möglichkeit haben, diese zu prüfen.
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Vorsicht vor Abmahnkosten – der Bundesgerichtshof hat zur Verwendung von Cookies entschieden!
05.06.2020 Am 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.05.2020, Aktenzeichen I ZR 7/16) zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung geurteilt.
Bußgelder und Rechtsstreite im Zusammenhang mit dem Berliner Mietendeckel
20.05.2020 Über die Nachrichten in der Corona-Krise gingen die Diskussionen zum Berliner Mietendeckel fast unter. Aber auch hier gibt es Neues zu berichten.
Neue Gesetze in Zeiten vom Corona-Virus
23.03.2020 Wie in der Presse bereits angekündigt, wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der Mieter, die ihre Miete wegen der Corona-Pandemie nicht mehr bezahlen können, vor Kündigungen schützt.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel
12.03.2020 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet darüber, ob ein Gesetz gegen die Verfassung, unser Grundgesetz, verstößt. Ob und wie das BVerfG angerufen werden kann, ist gesetzlich geregelt.
Gesetz zum Berliner Mietendeckel vom 22.02.2020
22.02.2020 Nachfolgend finden Sie hier das Gesetz zum Berliner Mietendeckel “zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung” vom 22.02.2020.
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher
19.02.2020 Zur besseren Bekämpfung von Mietwucher soll § 5 WiStG verschärft werden. Die Beweisführung soll erleichtert und der Bußgeldrahmen erhöht werden.
Neues Millionenbußgeld wegen Datenschutzverstoß
13.02.2020 Die 1&1 Telecom GmbH wurde mit einer Geldbuße in Höhe von 9,5 Millionen Euro belegt.
Illegale Waffen in der Wohnung gefährden den Hausfrieden
06.02.2020 Wer als Mieter eine illegale Waffe in der Wohnung hat, verstößt gegen seine mietvertraglichen Pflichten und muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Der Mietendeckel für Vermieter – Was ist neu im Gesetz?
30.01.2020 Wir haben bereits mehrfach über den Mietendeckel informiert. In Berlin läuft die Diskussion dazu heiß. Es gibt auch wieder einen neuen Gesetzentwurf.
