Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher
19.02.2020 Zur besseren Bekämpfung von Mietwucher soll § 5 WiStG verschärft werden. Die Beweisführung soll erleichtert und der Bußgeldrahmen erhöht werden.
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Geänderte Regeln für Mietspiegel
17.02.2020 Der Bundestag hat das Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen. Der Betrachtungszeitraum wird von vier auf sechs Monate verlängert.
Neues Millionenbußgeld wegen Datenschutzverstoß
13.02.2020 Die 1&1 Telecom GmbH wurde mit einer Geldbuße in Höhe von 9,5 Millionen Euro belegt.
Illegale Waffen in der Wohnung gefährden den Hausfrieden
06.02.2020 Wer als Mieter eine illegale Waffe in der Wohnung hat, verstößt gegen seine mietvertraglichen Pflichten und muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Der Mietendeckel für Vermieter – Was ist neu im Gesetz?
30.01.2020 Wir haben bereits mehrfach über den Mietendeckel informiert. In Berlin läuft die Diskussion dazu heiß. Es gibt auch wieder einen neuen Gesetzentwurf.
Der Deutsche Mieterbund legt Beratungs- und Prozess-Statistik 2018 vor
24.01.2020 Für 2018 hat der Deutsche Mieterbund seine Bilanz vorgelegt. Insgesamt standen sich 2018 Mieter und Vermieter 225.235 Mal vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland gegenüber.
Legal Tech im Mietrecht
17.01.2020 Es geht um die Frage, was ist Inkassodienstleistung und was ist Rechtsberatung; was darf ein Legal-Tech-Unternehmen mit einer Inkassozulassung?
„Mietvertrag über Wohnräume“ mit der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen
10.01.2020 Liegt ein Wohnraummietvertrag vor, wenn eine Gemeinde Wohnungen anmietet, um dort Flüchtlinge unterzubringen?
Wie alt darf ein Mietspiegel sein?
03.01.2020 Der BGH hat nun entschieden, dass ein 20 Jahre alter Mietspiegel für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens ungeeignet ist.
Von Birken und Nachbarn
27.12.2019 In einem Nachbarschaftsstreit hatte der BGH zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Entfernung einer Birke besteht, wenn diese den Nachbarn stört.
