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Berliner Mietendeckel

Das BVerfG hat am 15.04.2021 entschieden, dass der „Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig und nichtig ist.

Fachwissen

Am 23.02.2020 ist der Mietendeckel in Berlin in Kraft getreten. Ziel des Landes Berlin war es, einen Mietenstopp mit Stichtag 18.06.2019 einzuführen. Die Mieten sollten auf diesem Niveau eingefroren werden. Berlin hatte damit versucht, eine eigene gesetzliche Regelung zur Miethöhe zu schaffen. Wie das Bundesverfassungsgericht am 15.04.2021 entschieden hat, fehlt dem Land Berlin jedoch die Gesetzgebungskompetenz. Der „Berliner Mietendeckel“ ist verfassungswidrig und nichtig. Das Gesetz ist damit so zu behandeln, als ob es nicht existiert hätte.

Für Vermieter stellen sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verschiedene Fragen:

  • Wie ist mit Mietverhältnissen umzugehen, deren Miethöhe sich im Rahmen des Mietendeckels verändert haben?
  • Wie ist mit Mietverhältnis umzugehen, bei denen die Mieter aufgrund des Mietendeckels weniger gezahlt haben, als im Mietvertrag vereinbart ist?
  • Wie sollten sich Vermieter verhalten, die neue Mietverhältnisse während der „Dauer“ des Mietendeckels abgeschlossen haben? Gilt die vereinbarte Miete weiterhin oder können Vermieter, die Miete nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anheben?
  • Müssen Vermieter eine gesonderte Erklärung gegenüber den Mietern abgeben oder erhöht sich die Miete automatisch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht?
  • Was passiert, wenn der Vermieter während der „Dauer“ des Mietendeckels auf Mietforderungen verzichtet hat?
  • Befindet sich der Mieter automatisch mit der Miete in Verzug, wenn er bisher die Miete gemäß Mietendeckel gezahlt hat – und somit weniger Miete, als gemäß Vertrag geschuldet war?
  • Kann der Vermieter auf Grund von Mietrückständen sofort kündigen oder muss er vorher abmahnen, da die Mietrückstände im Rahmen des Mietendeckels entstanden sind?
  • Kann der Mieter sich auf die Regelungen des Mietendeckels berufen und darauf verweisen, dass er das „gesparte Geld“ mit „gutem Gewissen“ bereits ausgegeben hat und deshalb jetzt nicht zahlen kann?
  • usw.

Eine pauschale Antwort zu all diesen Fragen ist nicht möglich. Letztlich kommt es auf den Einzelfall und insbesondere auf die Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter an und welche Erklärungen der Vermieter abgegeben hat. Wenn neue Mietverträge geschlossen wurden, dann kommt es auf die konkrete Formulierung des Mietvertrages an (ob die Parteien eine Vereinbarung für den Fall getroffen haben, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist und wie diese Vereinbarung konkret formuliert wurde).

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Zu Ihrem konkreten Fall und zur konkreten Vorgehensweise wenden Sie sich bitte an GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

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