Urteil der Woche: LG Stuttgart: Aufklärung über Verkaufsabsicht bei Vermietung

Ein Beitrag von GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Das LG Stuttgart hat entschieden: Eine bloße Verkaufsabsicht muss bei Abschluss eines Mietvertrags nicht offengelegt werden. Doch wann entsteht daraus eine Aufklärungspflicht – und welche Risiken ergeben sich daraus für die Praxis?

Im entschiedenen Fall zog ein Mieter in eine Wohnung ein, die kurze Zeit später verkauft wurde. Der neue Eigentümer kündigte wegen Eigenbedarfs. Der Mieter verlangte daraufhin Schadenersatz vom früheren Vermieter, weil dieser bereits beim Vertragsabschluss Verkaufsabsichten gehabt haben soll.

Das LG Stuttgart sah darin jedoch keine Pflichtverletzung. Nach Auffassung des Gerichts reicht eine allgemeine oder latente Verkaufsabsicht nicht aus, um den Mieter darüber informieren zu müssen. Anders könnte die Situation ausfallen, wenn bereits ein konkreter Käufer feststeht.

Für Hausverwaltungen stellt sich damit die praktische Frage, ab wann Verkaufsüberlegungen im Vermietungsprozess relevant werden und welche Informationen im Einzelfall offengelegt werden müssen.

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Eine ausführliche Analyse dieses Urteils und typische Fehler in der Praxis sowie konkrete Handlungsempfehlungen finden Sie in unserem kommenden ausführlichen Beitrag.

Autor: GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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