Aktuelle Urteile

Minderung wegen Urlaubsmitbringsel?

Ungezieferbefall ist ohne Zweifel ein Mangel der Mietsache und nach § 536 BGB ist die Miete gemindert, wenn ein Mangel der Mietsache vorliegt.

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Eine Modernisierungsankündigung, eine Modernisierungsmieterhöhung – oder doch nicht?

Wenn sich ein Vermieter entscheidet, Modernisierungen durchzuführen, bleibt es häufig nicht bei einer Maßnahme.

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Ohne Vereinbarung keine Miete für die Umsetzwohnung

Manchmal sind Instandsetzungsmaßnahmen so umfangreich, dass die Mieter ausziehen müssen.

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Prozessführungsbefugnis nach der WEG-Reform

Das WEMoG ist zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten und bringt umfangreiche Änderungen auch in prozessualer Hinsicht mit sich.

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Wo liegt die Grenze des Wohnens?

Bereits öfter diskutiert haben wir die Frage, ob das Sterben in der Wohnung einen Vertragsverstoß darstellt.

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Mal wieder: Alternativangebote

Zu diesem Themenkomplex gibt es nun eine neue Entscheidung.

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Mord und Totschlag

Es gibt ein ungewöhnliches neues Urteil des OLG Frankfurt am Main über den wohl ultimativen Vertragsverstoß.

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Berliner Mietendeckel ist nichtig

Das BVerfG hat am 15.04.2021 entschieden, dass der „Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig und nichtig ist.

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Fristen für die Modernisierung

Ab dem 1. Januar 2019 änderte sich die Rechtslage. Die Modernisierungsumlage wurde von 11% auf 8% abgesenkt.

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Datenfriedhöfe – und doch kein Bußgeld?

Das Landgericht Berlin hat das Verfahren gegen die Deutsche Wohnen eingestellt.

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WEG-Reform: Der neue § 26 Abs. 3 WEG – die Abberufung des Verwalters

In diesem Beitrag zur WEG-Reform soll es um den neuen § 26 Abs. 3 WEG gehen, der jederzeitigen Abberufung des Verwalters.

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Polenböller – Ein Kündigungsgrund?

Es wird befürchtet, dass sogenannte Polenböller gekauft oder selbst hergestellt werden und dann in Mietwohnungen gelagert werden. Hier stellt sich die Frage: Dürfen Mieter das?

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Schmerzensgeld für abgelehnten Bewerber

Das LG Darmstadt sprach einem Bewerber Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € zu, weil dessen Daten öffentlich geworden sind.

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WEG-Reform: Besonderheiten des vermietenden Eigentümers – § 554 BGB – Bauliche Maßnahmen in der Mietwohnung

In diesem dritten Beitrag geht es um die Duldung von Baumaßnahmen der Gemeinschaft.

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Achtung: Bußgeld droht beim Datenschutzverstoß von Mitarbeitern!

Das erste Urteil eines deutschen Gerichts gegen ein DSGVO-Bußgeld liegt vor!

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Abzug für Instandhaltungskosten bei umfassender Modernisierung gem. § 556f BGB

Die Vorschriften der Mietpreisbremse kommen nicht zu Anwendung, wenn eine umfassende Modernisierung der Wohnung durchgeführt wurde.

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Abrechnungsfrist bei den Betriebskosten – auch in Corona-Zeiten

Wenn jetzt keine Versammlung stattfindet und keine Jahresabrechnung beschlossen wird, kann die Abrechnungsfrist bei den Betriebskostenabrechnungen verlängert werden?

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Trittschall und Auswechselung des Bodenbelags

In der Wohnungseigentümergemeinschaft gelten besondere Regelungen.

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Betriebskostenabrechnung für Fortgeschrittene

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Neues zur DSGVO - Was gibt es Neues im Datenschutz

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Gestaltung von Mietverträgen (Wohnraum)

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Wenn der Mieter stört - Abmahnung und Kündigung im Wohnraummietverhältnis

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Der Mietvertrag - Unwirksame Klauseln Teil 1: Gesetzliche Verbote

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Die Verwaltervergütung - welche Optimierungen gibt es?

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Der Mietvertrag - Unwirksame Klauseln Teil 2: unwirksame AGB

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