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Urteil der Woche: Keine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB
BGH, Urteil vom 14.05.2025 – VIII ZR 256/23
11.11.2026Ein Beitrag von GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wenn ein Mieter die vereinbarte Barkaution nicht in voller Höhe leistet, kann der Vermieter nach § 569 Abs. 2 BGB fristlos kündigen. Aber gilt das auch, wenn statt einer Barkaution eine Bankbürgschaft vereinbart war?
Der BGH hat diese Frage klar beantwortet: Nein. § 569 Abs. 2 BGB erfasst nur teilbare Geldleistungen wie die Barkaution. Auf eine Bankbürgschaft findet die Norm keine Anwendung.
Im konkreten Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos gekündigt, weil der Mieter die vereinbarte Bankbürgschaft nicht erbracht hatte – und sich dabei ausschließlich auf § 569 BGB gestützt. Das war der Fehler. Eine Kündigung wäre zwar möglich gewesen, weil das Nicht-Erbringen der Bürgschaft eine Vertragsverletzung darstellt. Aber dafür hätte der Vermieter zuvor abmahnen müssen. Das hat er nicht getan – die Kündigung war unwirksam.
Für Vermieter bedeutet das: Wer eine Bankbürgschaft als Sicherheit vereinbart, muss bei Nichterbringung erst abmahnen, bevor er kündigen kann.
Worauf Verwalter jetzt achten sollten
Eine ausführliche Analyse dieses Urteils und typische Fehler in der Praxis sowie konkrete Handlungsempfehlungen finden Sie in unserem kommenden ausführlichen Beitrag.
Autor: GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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