DSGVO - Muster Vereinbarung nach Art. 26 - Zensus 2022

Beschreibung

Sie sind WEG-Verwalter bzw. Mietverwalter. Im Rahmen des Zensusgesetzes 2022 haben Sie sich in Abstimmung mit Ihren vermietenden Eigentümern dazu entschieden, sämtliche Auskünfte gegenüber dem Statistischen Landesamt zu erteilen.

Grundsätzlich ist der Eigentümer/Vermieter auskunftspflichtig gegenüber dem Statistischen Landesamt – er ist insoweit eigenständiger Verantwortlicher. Sie als WEG-Verwalter bzw. Mietverwalter sind ebenfalls eigenständiger Verantwortlicher. Wenn Sie als Verwalter im Rahmen eines Vertrages mit dem Eigentümer/Vermieter vereinbaren, dass Sie Daten für diesen verarbeiten, insbesondere an das Statistische Landesamt weiter geben, sind Sie und der Eigentümer/Vermieter gemeinsame Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO.

Aus dieser Stellung gemeinsamer Verantwortlicher ergeben sich bestimmte Rechte, die zur Klarheit zwischen den Beteiligten in einem entsprechenden Vertrag definiert werden sollten. Zugleich können Sie für die von Ihnen als Verwalter übernommenen Tätigkeiten auch eine entsprechende Vergütung in einem solchen Vertrag vereinbaren.

Dieses Muster können Sie nutzen, um die gegenseitigen Rechte und Pflichten bei der Auskunftserteilung im Rahmen des Zensusgesetzes 2022 zu regeln. Sie können das Muster mehrfach nutzen und mit jedem einzelnen Eigentümer/Vermieter einen entsprechenden Vertrag schließen.

Für die Datenverarbeitungsprozesse im Rahmen des Zensus finden Sie entsprechende weitere Muster, wie Informationsschreiben an die Betroffenen oder entsprechende Verfahrensverzeichnisse.
GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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