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Verwalter Talk: Kann die Teilungserklärung durch Bauträgervertrag geändert werden?
Beschreibung
Kursbeschreibung:
Dieses Fortbildungsvideo behandelt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Bauträger die Teilungserklärung nach dem Verkauf der ersten Wohnung noch ändern darf. Anhand eines aktuellen BGH-Urteils wird erläutert, dass eine Teilungserklärung nach Eintragung eines weiteren Eigentümers im Grundbuch nur mit dessen Zustimmung geändert werden kann. Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers, die Erwerber zur Zustimmung späterer Änderungen verpflichten sollen, als unbillige Benachteiligung unwirksam sind. Zudem wird der Grundsatz erläutert, dass es keine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer AGB-Klauseln gibt – der Verwender fällt stets vollständig auf die gesetzliche Regelung zurück.
Schwerpunkte:
- Begründung von Wohnungseigentum: Rolle des Bauträgers und einseitige Teilungserklärung
- Grenze der Bauträgerbefugnis: Zustimmungserfordernis nach Eintragung eines weiteren Eigentümers
- Unwirksamkeit von AGB-Klauseln, die Erwerber zur Zustimmung späterer Teilungserklärungsänderungen verpflichten
- Kein Schutz durch Treu und Glauben zugunsten des Bauträgers bei unwirksamen AGB
- Grundsatz: Keine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer AGB-Klauseln (§ 309 BGB)
- Handlungsempfehlung: Änderungen der Teilungserklärung vor dem ersten Grundbucheintrag vornehmen
Lernziele:
- Die Teilnehmenden können erklären, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Bauträger die Teilungserklärung noch einseitig ändern darf.
- Die Teilnehmenden verstehen, warum AGB-Klauseln zur nachträglichen Zustimmungspflicht nach der BGH-Rechtsprechung unwirksam sind.
- Die Teilnehmenden kennen den Grundsatz der fehlenden geltungserhaltenden Reduktion bei unwirksamen AGB und können dessen Konsequenzen erläutern.
- Die Teilnehmenden können Bauträgern die notwendigen Handlungsschritte zur rechtssicheren Gestaltung von Teilungserklärungen empfehlen.
Inhalte nach MaBV:
- 2.3 Wohnungseigentumsgesetz
- 2.3 Wohnungseigentumsgesetz
- 4.1 Begründung von Wohnungs- und Teileigentum
- 4.2 Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung
Inhalte nach DIHK-Rahmenlehrplan:
- 2.1.1 Begründung von Wohnungs- und Teileigentum
- 2.1.2 Teilungserklärung, Aufteilungsplan und Gemeinschaftsordnung
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Dauer: 00:05:37
30,00 € inkl. MwSt.
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