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LEWENTO / Mediathek / Urteile
Kompakt & aktuell - die wichtigsten Updates für Immobilienverwalter.
Hier finden Sie aktuelle Urteile der Immobilienbranche, sowie zum Thema Datenschutz.
Zwei der großen Themen bei der Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage sind die Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen.
Ist die Miete gemindert, wenn in der Nachbarschaft gebaut wird? Bisher war die Rechtsprechung – besonders in Berlin – uneinheitlich.
Nachdem wir im letzten Beitrag bei der Vermietung an Feriengäste das Mietrecht beleuchtet haben, widmen wir uns nun dem Wohnungseigentumsrecht.
Die erste Entscheidung des BGH zum Thema „Mietendeckel“ ist da. Neben diesem Thema hat der BGH auch noch weitere Aspekt zum Thema Mieterhöhung entschieden.
In seinem Urteil vom 16.07.2020 – Aktenzeichen c-311/18 – hat der Europäische Gerichtshof den sog. Privacy Shield für ungültig erklärt.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gestern zur Zulässigkeit des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ entschieden und kam zu folgendem Ergebnis:
Die Nutzung von Wohnungen für Feriengäste ist in vielen Städten nicht erwünscht. Die miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Fragen sind vielfältig.
Vor Beschlussfassung über die Jahresabrechnung in der Versammlung müssen die Eigentümer die Möglichkeit haben, diese zu prüfen.
Am 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.05.2020, Aktenzeichen I ZR 7/16) zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung geurteilt.
Über die Nachrichten in der Corona-Krise gingen die Diskussionen zum Berliner Mietendeckel fast unter. Aber auch hier gibt es Neues zu berichten.
Wie in der Presse bereits angekündigt, wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der Mieter, die ihre Miete wegen der Corona-Pandemie nicht mehr bezahlen können, vor Kündigungen schützt.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet darüber, ob ein Gesetz gegen die Verfassung, unser Grundgesetz, verstößt. Ob und wie das BVerfG angerufen werden kann, ist gesetzlich geregelt.
Nachfolgend finden Sie hier das Gesetz zum Berliner Mietendeckel “zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung” vom 22.02.2020.
Zur besseren Bekämpfung von Mietwucher soll § 5 WiStG verschärft werden. Die Beweisführung soll erleichtert und der Bußgeldrahmen erhöht werden.
Die 1&1 Telecom GmbH wurde mit einer Geldbuße in Höhe von 9,5 Millionen Euro belegt.
Wer als Mieter eine illegale Waffe in der Wohnung hat, verstößt gegen seine mietvertraglichen Pflichten und muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Wir haben bereits mehrfach über den Mietendeckel informiert. In Berlin läuft die Diskussion dazu heiß. Es gibt auch wieder einen neuen Gesetzentwurf.
In einem Nachbarschaftsstreit hatte der BGH zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Entfernung einer Birke besteht, wenn diese den Nachbarn stört.
Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete vom Mieter erfolgreich verlangen will, muss er das Mieterhöhungsverlangen begründen.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die DSGVO verhängt.
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