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Verwalter Talk: Ausnahme zur Mietpreisbremse
Beschreibung
Kursbeschreibung
Dieses Fortbildungsvideo behandelt ein BGH-Urteil zu den Ausnahmen von der Mietpreisbremse, das von der Kanzlei GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstritten wurde. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann ein umgebautes Altgebäude als Neubau im Sinne der Mietpreisbremse gilt und damit vollständig aus deren Anwendungsbereich herausfällt. Der BGH entschied, dass es nicht auf das Baujahr des Gebäudes ankommt, sondern auf die erstmalige Nutzung als Wohnung nach dem Stichtag 1. 10. 2014. Waren Räume zuvor nicht bewohnbar und werden sie erst durch aufwendige Bauarbeiten zu Wohnungen, gilt dies als Neubau. Das Video beleuchtet zudem die vier Ausnahmen von der Mietpreisbremse und betont den Einzelfallcharakter der Bewertung.
Schwerpunkte
- Vier Ausnahmen von der Mietpreisbremse: u. a. Neubau, erstmalige Vermietung nach umfassender Modernisierung
- Neubau-Definition des BGH: maßgeblich ist die erstmalige Nutzung als Wohnung nach dem 1. 10. 2014, nicht das Baujahr
- Nicht bewohnbare Räume als Ausgangslage: wurden Altbau-Räume durch aufwendige Bauarbeiten erstmals zu Wohnungen, gilt das als Neubau
- Abgrenzung zur Modernisierung: bei umfassender Modernisierung vorhandener Wohnungen gilt die Mietpreisbremse nur eingeschränkt, beim Neubau gar nicht
- Praxisbeispiel: Umwandlung ehemaliger Krankenhäuser oder nicht mehr bewohnbarer Gebäude in Wohnraum kann Neubau-Ausnahme auslösen
- Einzelfallprüfung: Art und Umfang der Bauarbeiten sind entscheidend – anwaltliche Beratung im Vorfeld empfohlen
Lernziele
- Die Teilnehmenden kennen die vier Ausnahmen von der Mietpreisbremse und können erklären, wann eine Wohnung als Neubau gilt.
- Die Teilnehmenden verstehen, dass es für die Neubau-Ausnahme nicht auf das Baujahr, sondern auf die erstmalige Nutzung als Wohnung nach dem Stichtag ankommt.
- Die Teilnehmenden können die Neubau-Ausnahme von der Ausnahme der umfassenden Modernisierung abgrenzen.
- Die Teilnehmenden sind sensibilisiert für die Relevanz anwaltlicher Beratung vor größeren Umbauvorhaben, um mögliche Ausnahmen von der Mietpreisbremse zu nutzen.
Zuordnung zur Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
- 2.1.2 Mietrecht
- 5.4.1.1 Arten und Abschluss des Mietvertrages
- 5.4.1.2 Ausgestaltung des Mietvertrages
Inhalte nach DIHK-Rahmenlehrplan
- 2.2.2 Mietrecht
- 2.2.1 Allgemeines Vertragsrecht
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Dauer: 00:03:29
30,00 € inkl. MwSt.
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