Keine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB, wenn die vereinbarte Kautionsbürgschaft fehlt
BGH, Urteil vom 14.05.2025 – VIII ZR 256/23
19.11.2026Ein Beitrag von GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechtlicher Hintergrund
Nach § 551 BGB kann der Vermieter von Wohnraum eine Mietsicherheit von bis zu drei Monatsmieten verlangen. Die Form der Sicherheit ist nicht vorgeschrieben; in Betracht kommen neben der klassischen Barkaution insbesondere die Verpfändung eines Sparguthabens und die selbstschuldnerische Bankbürgschaft.
Für die Barkaution räumt § 551 Abs. 2 BGB dem Mieter das Recht ein, die Summe in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu erbringen. Der Vermieter muss die Wohnung deshalb bereits nach Zahlung der ersten Rate überlassen; sein Zurückbehaltungsrecht reicht nur bis zu dieser ersten Rate.
Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 hat der Gesetzgeber in § 569 Abs. 2a BGB einen eigenständigen Kündigungstatbestand geschaffen: Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB liegt danach vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 BGB in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Betriebskostenpauschalen und -vorauszahlungen bleiben außer Betracht; einer Abhilfefrist oder Abmahnung bedarf es nicht.
Streitig war, ob dieser Kündigungstatbestand sämtliche Formen der Mietsicherheit erfasst oder nur solche, die in Geld zu erbringen sind. Diese Frage hat der BGH nunmehr entschieden.
Sachverhalt
Der Mieter hatte seit Januar 2020 eine Wohnung nebst Tiefgaragenstellplatz zu einer monatlichen Nettokaltmiete von 1.950 EUR zuzüglich einer Betriebskostenpauschale von 250 EUR angemietet. Der Mietvertrag sah eine Mietsicherheit von 4.400 EUR vor, die spätestens zur Übergabe der Wohnung in Form einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft zu erbringen war.
Die Vermieterin übergab die Wohnung, ohne dass der Mieter die Kautionsbürgschaft gestellt hatte. Auch in der Folgezeit legte er die Bürgschaftsurkunde trotz Aufforderung nicht vor. Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis daraufhin fristlos, gestützt auf § 569 Abs. 2a BGB, und erhob Räumungsklage.
Amtsgericht und Landgericht Frankfurt am Main verurteilten den Mieter zur Räumung und Herausgabe. Auf die Revision des Mieters hat der BGH diese Entscheidungen aufgehoben.
Entscheidungsgründe
- Ist der Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit nach § 551 BGB vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen. Die Bankbürgschaft fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands.
- Bereits der Wortlaut spricht dafür: Der Begriff der Sicherheitsleistung in Verbindung mit einem Verzug „in Höhe eines Betrages“ von zwei Monatsmieten deutet darauf hin, dass nur teilbare Geldsummen erfasst sind – also insbesondere die Barkaution und vergleichbare Zahlungen.
- Auch die Systematik stützt dieses Verständnis. Die Vorschrift orientiert sich an den Voraussetzungen der Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB); auch dort geht es um Beträge in Geldform.
- Der Gesetzgeber wollte Vermieter vor dem wirtschaftlichen Risiko der „Nichtzahlung“ der Kaution schützen. Die Risikolage ist bei Barkaution und Bürgschaft jedoch grundlegend verschieden: Bei der Barkaution muss der Vermieter die Wohnung schon nach Zahlung der ersten Rate überlassen und hat nur insoweit ein Zurückbehaltungsrecht.
- Bei der Kautionsbürgschaft steht dem Vermieter demgegenüber ein umfassendes Zurückbehaltungsrecht zu: Die Bürgschaft kann – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung – nicht in Raten geleistet werden, sondern ist bei Fälligkeit in voller Höhe zu stellen. Der Vermieter muss die Wohnung also erst überlassen, wenn die Bürgschaft vollständig vorliegt. Vor vertragsuntreuem Verhalten ist er damit hinreichend geschützt.
- Der Vermieter ist auch hinsichtlich der Beendigung des Mietverhältnisses nicht schutzlos: Ihm bleiben die fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB und die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB. Beide Tatbestände stellen zwar zusätzliche, mieterschützende Anforderungen – insbesondere eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls und regelmäßig eine vorherige Abmahnung –, ermöglichen aber bei deren Vorliegen die Beendigung des Mietverhältnisses.
Fazit
Der BGH grenzt den Anwendungsbereich des § 569 Abs. 2a BGB eng ein: Der Kündigungstatbestand ist auf teilbare Geldleistungen zugeschnitten und damit auf die Barkaution. Wer eine Bankbürgschaft vereinbart, verliert dieses scharfe – weil abmahnungsfreie – Kündigungsrecht.
Die Entscheidung ist konsequent, verschiebt aber das praktische Gewicht der Sicherungsformen. Der entscheidende Schutz liegt bei der Bürgschaft im Zurückbehaltungsrecht: Wer die Wohnung übergibt, obwohl die Bürgschaft nicht vorliegt, gibt seinen wirksamsten Hebel aus der Hand. Ein anschließender Rückgriff auf § 569 Abs. 2a BGB steht nicht zur Verfügung; eine unmittelbar auf die Übergabe folgende Kündigung kann zudem treuwidrig sein (§ 242 BGB).
Handlungsempfehlungen
Für Vermieter
- Sicherungsform bewusst wählen: Die Barkaution nach § 551 BGB eröffnet den Kündigungstatbestand des § 569 Abs. 2a BGB, die Bankbürgschaft nicht. Wer auf die abmahnungsfreie Kündigungsmöglichkeit Wert legt, sollte die Barkaution vereinbaren.
- Bei vereinbarter Bürgschaft das Zurückbehaltungsrecht konsequent ausüben: Die Wohnung erst übergeben, wenn die Bürgschaftsurkunde im Original und in voller Höhe vorliegt. Dieses Recht ist der eigentliche Schutz und lässt sich nachträglich nicht ersetzen.
- Wird gleichwohl vorab übergeben, den Mieter unter Fristsetzung schriftlich zur Vorlage auffordern und förmlich abmahnen. Nur so lassen sich die Voraussetzungen des § 543 Abs. 1 BGB bzw. des § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB aufbauen.
- Kündigungen nicht allein auf § 569 Abs. 2a BGB stützen, wenn eine Bürgschaft vereinbart ist; hilfsweise auf § 543 Abs. 1 BGB und § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB stützen und die Interessenabwägung im Kündigungsschreiben ausführen.
- Vertraglich absichern: klare Fälligkeitsregelung, ausdrücklicher Vorbehalt der Übergabe bis zur Vorlage der Bürgschaft, ggf. Wahlrecht des Vermieters zwischen Barkaution und Bürgschaft.
Für Mietverwalter
- In der Übergabepraxis sicherstellen, dass die Sicherheit vor Schlüsselübergabe geprüft und dokumentiert wird; Übergabeprotokoll und Kautionsnachweis zusammenführen.
- Bei Bürgschaften Bonität des Bürgen, Unbefristetheit, Selbstschuldnerschaft und Höhe (max. drei Nettokaltmieten, § 551 Abs. 1 BGB) prüfen; Original zur Akte nehmen.
- Fristen überwachen und Eigentümer frühzeitig darauf hinweisen, dass bei fehlender Bürgschaft nur der Weg über Abmahnung und § 543 Abs. 1 bzw. § 573 BGB bleibt – mit entsprechendem Prozessrisiko.
Für Mieter
- Der Verzug mit einer Kautionsbürgschaft trägt für sich genommen keine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB. Eine hierauf gestützte Kündigung sollte nicht ungeprüft hingenommen werden.
- Entwarnung bedeutet das gleichwohl nicht: Die Nichtleistung der vereinbarten Sicherheit bleibt eine Vertragsverletzung und kann nach Abmahnung eine Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB oder § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen. Die Bürgschaft sollte daher zügig beigebracht werden.
- Die Sicherheit darf drei Nettokaltmieten nicht übersteigen (§ 551 Abs. 1 BGB); bei der Barkaution besteht das Recht zur Zahlung in drei Monatsraten.
Autor: Rechtsanwalt Michael Schmidt, GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hier finden Sie das dazugehörige aktuelle Urteil der Woche:
Möchten Sie den MaBV-Nachweis für das Video erhalten? Dann erwerben Sie das Video als Produkt. Nach dem Kauf können Sie den kurzen Wissenstest absolvieren und Ihre MaBV-Bescheinigung erhalten.