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Aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht - Urteile, die jeder Verwalter kennen muss
Beschreibung
Kursbeschreibung
Dieser Fortbildungsvortrag gibt einen kompakten Überblick über acht aktuelle Urteile aus dem Mietrecht (Stand Mai 2026), die für die tägliche Verwaltungspraxis relevant sind. Behandelt werden u. a. die Herausgabe von Verwaltungsunterlagen nach Vertragsende, die Voraussetzungen und Grenzen der Untervermietungserlaubnis – insbesondere bei gewinnbringender Untermiete und bei preisgebundenen Wohnungen – sowie die Kündigung bei unerlaubter Gebrauchsüberlassung. Weitere Schwerpunkte sind die Kündigungsmöglichkeit bei völliger Verwahrlosung einer Wohnung, die Frage der separaten Kündigbarkeit verbundener Mietverträge über Wohnung und Stellplatz, die Anforderungen an verjährungshemmende Verhandlungen nach § 203 BGB sowie die AGB-Kontrolle von Wartungskostenklauseln in Gewerbemietverträgen. Der Vortrag zeigt auf, wo Rechtsprechung und Praxis auseinanderfallen, und benennt offene Fragen, die der BGH noch klären muss.
Schwerpunkte
- Herausgabe von Verwaltungsunterlagen: Erfüllung und Voraussetzungen der eidesstattlichen Versicherung nach § 260 Abs. 2 BGB (LG Hamburg)
- Untervermietungserlaubnis: Grenze zwischen berechtigtem Interesse und unzulässiger Gewinnerzielung nach § 553 BGB (BGH)
- Untervermietung bei preisgebundener Wohnung: Belegungs- und Mietpreisbindung nach WoBindG als Ausschlussgrund (LG Berlin II)
- Kündigung bei unerlaubter Gebrauchsüberlassung: Erlaubnispflicht nach §§ 540, 553 BGB auch bei möglichem Erlaubnisanspruch (LG Berlin II)
- Kündigung wegen Verwahrlosung: Völlige Vermüllung als wichtiger Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB (LG Frankfurt a. M.)
- Verbundene Mietverträge: Separate Kündbarkeit von Wohnungs- und Stellplatzmietvertrag – Vermutungsregel und Einzelfallumstände (LG München I)
- Verjährungshemmung: Anforderungen an Verhandlungen nach § 203 BGB – bloße Mahnungen genügen nicht (AG Passau)
- Wartungskosten im Gewerbemietvertrag: AGB-Kontrolle von Kostenumlageformularen – divergierende Urteile von OLG Karlsruhe und OLG Rostock
Lernziele
- Die Teilnehmenden kennen die aktuellen BGH- und Instanzgerichts-Urteile zum Mietrecht (Stand Mai 2026) und können deren praktische Konsequenzen für die Verwaltungstätigkeit benennen.
- Die Teilnehmenden verstehen, unter welchen Voraussetzungen eine Untervermietungserlaubnis zu erteilen oder zu verweigern ist, und können zwischen berechtigtem Interesse und Gewinnerzielungsabsicht unterscheiden.
- Die Teilnehmenden können beurteilen, wann eine Kündigung wegen Verwahrlosung oder unerlaubter Gebrauchsüberlassung wirksam ist, und kennen die formalen Voraussetzungen (Abmahnung, Erlaubnis).
- Die Teilnehmenden wissen, welche Anforderungen an verjährungshemmende Verhandlungen nach § 203 BGB zu stellen sind, und können die Risiken unwirksamer AGB-Klauseln in Gewerbemietverträgen einschätzen.
Zuordnung zur Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
- 2.1.2 Mietrecht
- 5.4.1.2 Ausgestaltung des Mietvertrages
- 5.4.2.3 Beendigung und Abwicklung von Mietverhältnissen
- 5.3 Konflikt-, Beschwerde- und Sozialmanagement
- 2.11 Grundsätze des Mietprozess- und Zwangsvollstreckungsrechts
Inhalte nach DIHK-Rahmenlehrplan
- 2.2.2 Mietrecht
- 2.2.1 Allgemeines Vertragsrecht
- 2.4 Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht
Dauer: 00:58:48
30,00 € inkl. MwSt.
Hinweis
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