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Verwalter Talk: Kündigung der Arbeitgeberwohnung
Beschreibung
Kursbeschreibung:
Dieses Fortbildungsvideo behandelt ein Urteil des Landgerichts Wuppertal (27. 11. 2024, Az. 8 S 24/24) zur gewerblichen Zwischenvermietung am Beispiel einer Arbeitgeberwohnung. Ein Arbeitgeber hatte eine Wohnung angemietet, um sie seinem Arbeitnehmer zu überlassen, ohne dabei aus dem Mietverhältnis selbst einen Gewinn erzielen zu wollen. Das Gericht entschied, dass dennoch eine gewerbliche Zwischenvermietung vorliegt, da die Wohnungsüberlassung Teil des Gewerbebetriebs des Arbeitgebers ist und die Gewinnerzielungsabsicht auf das Unternehmen als Ganzes bezogen wird. Mit dieser Entscheidung rückt das Gericht von einer engen Auslegung ab: Endet das Hauptmietverhältnis, tritt der Hauptvermieter automatisch in die Endmietverträge ein – mit weitreichenden Folgen für Vermieter, die Wohnungen an Arbeitgeber vermieten.
Schwerpunkte:
- Funktionsweise der gewerblichen Zwischenvermietung: Hauptvermieter – Zwischenmieter – Endmieter
- Schutzwirkung für Endmieter: Endet das Hauptmietverhältnis, tritt der Hauptvermieter kraft Gesetzes in die Endmietverträge ein
- LG Wuppertal: Arbeitgeberwohnung ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht ist dennoch gewerbliche Zwischenvermietung
- Erweiterter Gewinnbegriff: Gewinnerzielungsabsicht muss sich nicht auf das Mietverhältnis beziehen – der Gewerbebetrieb als Ganzes genügt
- Praxisrelevanz: Bauunternehmer, Arbeitgeber und ähnliche Akteure sind betroffen – Risiko des ungewollten Eintritts in Endmietverträge
- Gestaltungsmöglichkeit: Befristungen könnten das Risiko reduzieren – Einzelfallprüfung und anwaltliche Beratung empfohlen
Lernziele
- Die Teilnehmenden können das Konstrukt der gewerblichen Zwischenvermietung erklären und die sich daraus ergebenden Risiken für den Hauptvermieter benennen.
- Die Teilnehmenden verstehen, warum das LG Wuppertal auch bei einer Arbeitgeberwohnung ohne mietbezogene Gewinnerzielungsabsicht eine gewerbliche Zwischenvermietung bejaht hat.
- Die Teilnehmenden kennen die gesetzliche Folge des Eintritts des Hauptvermieters in Endmietverträge und können deren praktische Konsequenzen einschätzen.
- Die Teilnehmenden sind sensibilisiert für die Risiken der Wohnungsvermietung an Arbeitgeber und wissen, dass vor einer solchen Gestaltung anwaltliche Beratung einzuholen ist.
Zuordnung zur Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
- 2.1.2 Mietrecht
- 5.4.1.1 Arten und Abschluss des Mietvertrages
- 5.4.2.3 Beendigung und Abwicklung von Mietverhältnissen
Inhalte nach DIHK-Rahmenlehrplan
- 2.2.2 Mietrecht
- 2.2.1 Allgemeines Vertragsrecht
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Dauer: 00:04:00
30,00 € inkl. MwSt.
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