Beiträge
Hier finden Sie Beiträge zu relevanten Themen im Bereich des Immobilienrechts und Datenschutzes. Speziell für Verwalter, Vermieter und Eigentümer.
Immer wieder Streit um die Modernisierungsmieterhöhung
Auch wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über Modernisierungen und die nachfolgenden Mieterhöhungen berichtet.
Wenn die Gemeinschaft nicht sanieren will, sondern die Nutzung untersagt
Wenn in einer Gemeinschaft eine teure Instandsetzungsmaßnahme droht, droht meist auch Streit.
Wenn der BGH seine Meinung ändert: Rechtsprechungsänderung zur Jahresabrechnungen bei Untergemeinschaften
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrere Häuser umfasst, also eine Mehrhausanlage ist, werden oft Untergemeinschaften gebildet.
Ist die Einbauküche mitvermietet?
Immer wieder sind Einbauküchen bzw. die Instandhaltung von Einbauküchen Streitpunkte zwischen Mietern und Vermietern.
Wie kann in die Datenverarbeitung eingewilligt werden?
Bei der Hausverwaltung oder der Vermietung werden viele Daten verarbeitet. Nach Art. 6 DSGVO bedarf es hierfür einer Rechtsgrundlage.
Abtretungsverbot und Mietpreisbremse
Ein Abtretungsverbot kann grundsätzlich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Mietvertrag geregelt werden.
Störendes Wohnen
Anlass für den Artikel war der Scherz einer Bewerberin hier im Büro. Sie meinte, wenn keine Wohnung findet, könne sie ja im Büro übernachten.
Wie nehmen Gerichte die Spanneneinordnung bei Mieterhöhungen vor?
Spätestens ab dem 1. Januar 2024 soll jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erhalten.
Online-Eigentümerversammlung über ZOOM?
Videokonferenzsysteme haben Einzug in den Alltag gehalten. In Zeiten der COVID-19-Pandemie hat jeder von uns die unterschiedlichsten Erfahrungen gemacht.
§ 26a WEG – Wie funktioniert die Zertifizierung?
Das neue Wohnungseigentumsgesetz gilt bereits seit dem 01.12.2020. Eine neue Vorschrift ist § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG.
Vom Ende des Nebenkostenprivilegs oder Wer zahlt für die Kabelnetze?
Die Reform des Telekommunikationsgesetzes ist beschlossen und die TKG-Novelle tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.
Anspruch auf Auskunft und Negativauskunft
Nicht erst seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung beschäftigen Auskunftsansprüche die Gerichte.
Eine Modernisierungsankündigung, eine Modernisierungsmieterhöhung – oder doch nicht?
Wenn sich ein Vermieter entscheidet, Modernisierungen durchzuführen, bleibt es häufig nicht bei einer Maßnahme.
Ohne Vereinbarung keine Miete für die Umsetzwohnung
Manchmal sind Instandsetzungsmaßnahmen so umfangreich, dass die Mieter ausziehen müssen.
Beschluss über die Abrechnung ohne Jahr – bestimmt genug?
Eines der Kernrechte eines Wohnungseigentümers ist, dass er Beschlüsse der Gemeinschaft auf deren Wirksamkeit gerichtlich überprüfen lassen kann.
Auch der Verwaltungsbeirat ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO
In der Fachliteratur entspricht es einhelliger Auffassung, dass der Verwalter einer Immobilie als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Ziff. 7 DSGVO anzusehen ist.
„Das habe ich nicht erhalten“ und nun?
Zu den Einwendungen, die Mieter am häufigsten erheben, gehört der Satz „das habe ich nicht bekommen“.
Prozessführungsbefugnis nach der WEG-Reform
Das WEMoG ist zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten und bringt umfangreiche Änderungen auch in prozessualer Hinsicht mit sich.
Die Rollenverteilung nach der DSGVO
Welche Rollen gibt es in der DSGVO und welche Rollen haben die Beteiligten in der Immobilienwirtschaft?
Auskunftsansprüche nach der Mietpreisbremse
In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann es die so genannte Mietpreisbremse geben.
Wie viel darf es kosten?
Die Frage nach den Kosten der Verwaltung birgt in Wohnungseigentümergemeinschaften viel Streitpotential.
DSGVO bei der Vermietung von Immobilien
Der Datenschutz scheint für viele Immobilieneigentümer- und Immobilienverwalter immer noch ein heißes Eisen zu sein.
Vermieter müssen Hälfte von CO2-Preis zahlen
Die Einsparung des Ausstoßes von Kohlendioxid ist ein wichtiges Thema in der europäischen und deutschen politischen Landschaft.
Gibt es Datenschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften?
Oftmals hören wir den Satz: „In WEGs gibt es keinen Datenschutz.“.
Wo liegt die Grenze des Wohnens?
Bereits öfter diskutiert haben wir die Frage, ob das Sterben in der Wohnung einen Vertragsverstoß darstellt.
Mal wieder: Alternativangebote
Zu diesem Themenkomplex gibt es nun eine neue Entscheidung.
Mord und Totschlag
Es gibt ein ungewöhnliches neues Urteil des OLG Frankfurt am Main über den wohl ultimativen Vertragsverstoß.
Berliner Mietendeckel ist nichtig
Das BVerfG hat am 15.04.2021 entschieden, dass der „Berliner Mietendeckel“ verfassungswidrig und nichtig ist.
Datenschutz und Wohnen in Berlin
Die Berliner Datenschutzbehörde hat in den ersten 11 Monaten des Jahres 2020 120 Verfahren im Bereich der Wohnungswirtschaft eingeleitet.
Fristen für die Modernisierung
Ab dem 1. Januar 2019 änderte sich die Rechtslage. Die Modernisierungsumlage wurde von 11% auf 8% abgesenkt.
Nur 25 € pro Stunde?
Anders als von uns empfohlen, waren und sind üblicherweise in Verwalterverträgen eine Grundvergütung und eine Sondervergütung vereinbart.
Gewerbemieten im Lockdown
Müssen Mieter von Gewerbeimmobilien, die wegen der Corona-Pandemie gar nicht oder nur eigeschränkt öffnen dürfen, die volle Miete zahlen?
Datenschutz: Bagatellverstöße und Schadensersatz
Gerade erst vor zwei Wochen haben wir berichtet, dass bei einem Bagatellverstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen ist.
Die Vereinbarung einer Mietsicherheit im Wohnraummietverhältnis
Es ist im Interesse vieler Vermieter, Ansprüche aus dem Mietverhältnis durch eine Mietsicherheit oder Mietkaution abzusichern.
Datenschutz und WEG: Wann dürfen Namen genannt werden?
Der Mythos hält sich hartnäckig: In der Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es keinen Datenschutz. Das ist falsch.
Datenfriedhöfe – und doch kein Bußgeld?
Das Landgericht Berlin hat das Verfahren gegen die Deutsche Wohnen eingestellt.
Verwertungskündigung – Wann ist der Vermieter an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert?
Neben dem Eigenbedarf ist ein derartiges berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB auch die Hinderung an der wirtschaftlichen Verwertung.
Mal wieder: Eigentümerversammlung und Corona
Die folgende Vorgehensweise des Verwalters zur Einladung und Durchführung einer Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten hielt das Berufungsgericht für zulässig.
Wer macht den Winterdienst?
Die Übernahme des Winterdienstes geht auch immer mit dem Begriff Verkehrssicherungspflicht einher.
Der Europäische Datenschutztag
Am 28.01.1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet, mit der erstmals ein einheitliches Datenschutzniveau zwischen den Unterzeichnerstaaten angestrebt wurde.
Instandhaltungspflicht im Gewerbemietvertrag
Immer wieder verfassen wir Artikel zum Thema Schönheitsreparaturen. Doch wie ist das im Gewerberaummietrecht?
Datenschutz bei virtuellen Eigentümerversammlungen
Seit dem 1.12.2020 ist es möglich, Eigentümerversammlungen zumindest teilweise online durchzuführen.
Schönheitsreparaturen – Immer wieder was Neues
In den letzten zwei Jahren war es bei diesem Thema ruhig: Nun aber gibt es zwei Neuigkeiten aus dem Sommer 2020 zu berichten.
WEG-Reform: Der neue § 26 Abs. 3 WEG – die Abberufung des Verwalters
In diesem Beitrag zur WEG-Reform soll es um den neuen § 26 Abs. 3 WEG gehen, der jederzeitigen Abberufung des Verwalters.
Polenböller – Ein Kündigungsgrund?
Es wird befürchtet, dass sogenannte Polenböller gekauft oder selbst hergestellt werden und dann in Mietwohnungen gelagert werden. Hier stellt sich die Frage: Dürfen Mieter das?
Schmerzensgeld für abgelehnten Bewerber
Das LG Darmstadt sprach einem Bewerber Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € zu, weil dessen Daten öffentlich geworden sind.
WEG-Reform: Besonderheiten des vermietenden Eigentümers – § 554 BGB – Bauliche Maßnahmen in der Mietwohnung
In diesem dritten Beitrag geht es um die Duldung von Baumaßnahmen der Gemeinschaft.
WEG-Reform: Besonderheiten des vermietenden Eigentümers – § 554 BGB – Betriebskostenabrechnung
Nach der alten Rechtslage waren vor allem zwei Fragen strittig: Soll nach dem Leistungs- oder dem Abflussprinzip abgerechnet werden?
WEG-Reform: Besonderheiten des vermietenden Eigentümers – § 554 BGB – Nachrüstung durch den Mieter
Am 1.12.2020 trat das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMOG) in Kraft und obwohl es das Wohnungseigentumsrecht neu regeln soll, sind auch mietrechtliche Regelungen enthalten.
Achtung: Bußgeld droht beim Datenschutzverstoß von Mitarbeitern!
Das erste Urteil eines deutschen Gerichts gegen ein DSGVO-Bußgeld liegt vor!
Abzug für Instandhaltungskosten bei umfassender Modernisierung gem. § 556f BGB
Die Vorschriften der Mietpreisbremse kommen nicht zu Anwendung, wenn eine umfassende Modernisierung der Wohnung durchgeführt wurde.
Update 17.11.2020: Keine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei der WEG-Versammlung wegen Corona
Es stellen sich Fragen wie: „Sind WEG-Versammlungen private Veranstaltungen?“ oder „Wieviel Personen dürfen teilnehmen?“
Neues und Altes zum Zensus 2021
Der Zensus wurde auf den 15. Mai 2022 verschoben. Als Folge der Pandemie konnten die Vorbereitungen für den Zensus nicht durchgeführt werden.
Abrechnungsfrist bei den Betriebskosten – auch in Corona-Zeiten
Wenn jetzt keine Versammlung stattfindet und keine Jahresabrechnung beschlossen wird, kann die Abrechnungsfrist bei den Betriebskostenabrechnungen verlängert werden?
Neues bei der Modernisierungsmieterhöhung
Modernisierungskosten können auf die Mieter umgelegt werden. Davon gehen die Vermieter aus und so steht es im Gesetz. Derzeit können hier 8% der Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden.
Trittschall und Auswechselung des Bodenbelags
In der Wohnungseigentümergemeinschaft gelten besondere Regelungen.
Vorsicht bei Modernisierungsvereinbarungen in der Wohnung des Mieters
Viele Vermieter setzten auf persönliche Gespräche in der vertrauten Umgebung des Mieters, seiner Wohnung und bedenken dabei nicht das Widerrufsrecht.
Welche Meeting-Tools können genutzt werden?
Nicht nur in Zeiten von Corona unverzichtbar ist das Abhalten von Videokonferenzen, an denen sich die Gesprächspartner an verschiedenen Orten befinden.
Umfang der Erläuterungspflicht beim Verteilerschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Um Betriebskosten zu sparen, ist es üblich, dass größere Vermietern mit mehreren Objekten diese zu Wirtschaftseinheiten zusammenfassen.
Rückzahlung der gezahlten Abrechnungsspitze nach erfolgreicher Anfechtung
Ein Beschluss ist so lange gültig und muss auch ausgeführt werden, bis er für ungültig erklärt wird.
Bußgelder rund ums Löschen
Verstöße gegen Löschpflichten sind auch immer wieder Gegenstand von Bußgeldern.
Wann verweigert der Vermieter die Belegeinsicht tatsächlich?
Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist die jährliche Betriebskostenabrechnung.
Schadensersatz für fehlerhaften Beschluss über Baumaßnahme?
Zwei der großen Themen bei der Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage sind die Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen.
Homeoffice nicht nur in Corona-Zeiten
Vor allem durch Corona sind aktuell Fragen rund um das Thema Homeoffice interessant: Brauchen wir noch Büroflächen? Wo arbeiten unsere Mitarbeiter?
Mietminderung für Baustelle in der Nachbarschaft
Ist die Miete gemindert, wenn in der Nachbarschaft gebaut wird? Bisher war die Rechtsprechung – besonders in Berlin – uneinheitlich.
Vermietung an Feriengäste – Teil 2 Kann die Nutzung und Vermietung als Ferienwohnung in der WEG verhindert werden?
Nachdem wir im letzten Beitrag bei der Vermietung an Feriengäste das Mietrecht beleuchtet haben, widmen wir uns nun dem Wohnungseigentumsrecht.
Mietendeckel und BGH – die erste Entscheidung
Die erste Entscheidung des BGH zum Thema „Mietendeckel“ ist da. Neben diesem Thema hat der BGH auch noch weitere Aspekt zum Thema Mieterhöhung entschieden.
Der EuGH entscheidet zum Datenschutzabkommen „Privacy Shield“
In seinem Urteil vom 16.07.2020 – Aktenzeichen c-311/18 – hat der Europäische Gerichtshof den sog. Privacy Shield für ungültig erklärt.
Bayern: Angestrebtes Gesetz zum Mietenstopp wäre verfassungswidrig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gestern zur Zulässigkeit des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ entschieden und kam zu folgendem Ergebnis:
Vermietung an Feriengäste – Teil 1 Kann ein Vermieter die Untervermietung einer Wohnung an wechselnde Untermieter verhindern?
Die Nutzung von Wohnungen für Feriengäste ist in vielen Städten nicht erwünscht. Die miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Fragen sind vielfältig.
Datenschutzvorfälle – was das ist und wie gehandelt werden muss
Was ist ein Datenschutzverstoß und muss er gemeldet werden? Die Frist für die Meldung eines meldepflichtigen Datenschutzverstoßes beträgt nur 72 Stunden.
Wie viel Zeit ist für die Prüfung der Jahresabrechnung ausreichend?
Vor Beschlussfassung über die Jahresabrechnung in der Versammlung müssen die Eigentümer die Möglichkeit haben, diese zu prüfen.
Fallstricke bei Mietvertragsabschluss – Teil 4 Schönheitsreparaturen und Untermiete
In der Regel renovieren Vermieter vor der Vermietung die Wohnung, damit die Wohnung bei den Mietinteressenten einen besseren Eindruck macht und die Vermietung erleichtert wird.
Die Verkehrssicherungspflicht
In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen Überblick zur Verkehrsicherungspflicht bei Grundstückseigentümern und Vermietern geben.
Fallstricke bei Mietvertragsabschluss – Teil 3 Miethöhe und Mieterhöhung
In diesem Beitrag geht es um die Miethöhe und die Mieterhöhung im Wohnraummietverhältnis.
Energieausweis und Mietvertrag
Bei der Erstellung unserer Muster taucht immer wieder die Frage auf: Soll der Energieausweis dem Mieter nur vorgelegt oder dem Mietvertrag beigefügt werden?
Impressumspflicht und DSGVO
Betreiber von Homepages haben eine Reihe von Informationspflichten zu erfüllen. Bekannt und oft diskutiert sind das Impressum und die Datenschutzerklärung.
Vorsicht vor Abmahnkosten – der Bundesgerichtshof hat zur Verwendung von Cookies entschieden!
Am 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.05.2020, Aktenzeichen I ZR 7/16) zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung geurteilt.
Fallstricke bei Mietvertragsabschluss – Teil 2 Betriebskosten
In diesem Beitrag geht es um Mietzusammensetzung und die Betriebskostenvereinbarung im Wohnraummietverhältnis.
Fallstricke bei Mietvertragsabschluss – Teil 1 Parteien und Objekt
Worauf sollten Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrags unbedingt achten? Was sind die größten Fallstricke?
Das Löschen von Mieterdaten
Nach den Vorgaben der DSGVO besteht grundsätzlich die Verpflichtung jedes Verantwortlichen für die Datenverarbeitung alle personenbezogenen Daten zu löschen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.
Die Bürgschaft als Mietsicherheit
Bei Mietvertragsabschluss stellt sich für Vermieter und Mieter die Frage nach der Mietkaution, insbesondere nach der Art der Kaution.
Die „geheime“ Abstimmung
In Eigentümerversammlungen wird meist offen und mit Handzeichen über Beschlussvorlagen abgestimmt. Dies ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.
Welche Hauswartskosten sind umlagefähig?
Nach § 2 Ziffer 14 BetrKV sind die Kosten für den Hauswart umlagefähige Betriebskosten.
Beschäftigtendatenschutz und Gesundheitsdaten
Nicht nur in Zeiten der Corona-Krise ein Thema: Wie gehe ich als Arbeitgeber mit Gesundheitsdaten meiner Mitarbeiter um?
Welche Anforderungen stellt der Datenschutz an den Vermietungsprozess?
Der Datenschutz scheint für viele Immobilienverwalter immer noch ein heißes Eisen zu sein, dass man ungern und dann nur mit Handschuhen anfasst.
Ein Angebot – Drei Angebote?
Müssen es wirklich immer drei Angebote sein? Diese Frage stellen sich viele WEG-Verwalter. Immer wieder werden Beschlüsse aufgehoben, weil keine drei Vergleichsangebote vorlagen.
Schlüssel beim Vermieter
Darf ein Vermieter einen Schlüssel zur Wohnung „für Notfälle“ behalten bzw. darf der Mieter wirklich alle Schlüssel verlangen? Die Antwort ist kurz:
Corona-Virus im Mietverhältnis
Die wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sind umfangreich.
Neue Gesetze in Zeiten vom Corona-Virus
Wie in der Presse bereits angekündigt, wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der Mieter, die ihre Miete wegen der Corona-Pandemie nicht mehr bezahlen können, vor Kündigungen schützt.
Eigentümerversammlungen in Zeiten vom Corona Virus
Wegen der Corona-Pandemie sollen unnötige soziale Kontakte vermieden werden. Wir fragen uns: Sind Eigentümerversammlungen unnötige soziale Kontakte?
Wie errechnet sich das Bußgeld im Datenschutzrecht?
Die Höhe der in Aussicht gestellten und verhängten Bußgelder bereitet Sorgen, ist aber auch manchmal nicht leicht nachzuvollziehen.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet darüber, ob ein Gesetz gegen die Verfassung, unser Grundgesetz, verstößt. Ob und wie das BVerfG angerufen werden kann, ist gesetzlich geregelt.
Kürzungsrecht des Mieters bei der Heizkostenabrechnung
Die Heizkostenverordnung schreibt vor, dass der Mieter seine Heizkosten um 15% kürzen darf, wenn nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wurde.
Informationen zum Zensus 2021
Der Zensus-Stichtag 16.05.2021 ist gefühlt noch weit weg. Allerdings sollten Sie jetzt die richtigen Weichen stellen und sich vorbereiten.
Die Abrechnung der Sonderumlage
Die Jahresabrechnungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft stehen an. Häufig stellt sich hier die Frage nach der Abrechnung einer Sonderumlage.
Gesetz zum Berliner Mietendeckel vom 22.02.2020
Nachfolgend finden Sie hier das Gesetz zum Berliner Mietendeckel “zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung” vom 22.02.2020.
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher
Zur besseren Bekämpfung von Mietwucher soll § 5 WiStG verschärft werden. Die Beweisführung soll erleichtert und der Bußgeldrahmen erhöht werden.
Geänderte Regeln für Mietspiegel
Der Bundestag hat das Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen. Der Betrachtungszeitraum wird von vier auf sechs Monate verlängert.
Neues Millionenbußgeld wegen Datenschutzverstoß
Die 1&1 Telecom GmbH wurde mit einer Geldbuße in Höhe von 9,5 Millionen Euro belegt.
Illegale Waffen in der Wohnung gefährden den Hausfrieden
Wer als Mieter eine illegale Waffe in der Wohnung hat, verstößt gegen seine mietvertraglichen Pflichten und muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
Der Mietendeckel für Vermieter – Was ist neu im Gesetz?
Wir haben bereits mehrfach über den Mietendeckel informiert. In Berlin läuft die Diskussion dazu heiß. Es gibt auch wieder einen neuen Gesetzentwurf.
Der Deutsche Mieterbund legt Beratungs- und Prozess-Statistik 2018 vor
Für 2018 hat der Deutsche Mieterbund seine Bilanz vorgelegt. Insgesamt standen sich 2018 Mieter und Vermieter 225.235 Mal vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland gegenüber.
Legal Tech im Mietrecht
Es geht um die Frage, was ist Inkassodienstleistung und was ist Rechtsberatung; was darf ein Legal-Tech-Unternehmen mit einer Inkassozulassung?
„Mietvertrag über Wohnräume“ mit der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen
Liegt ein Wohnraummietvertrag vor, wenn eine Gemeinde Wohnungen anmietet, um dort Flüchtlinge unterzubringen?
Wie alt darf ein Mietspiegel sein?
Der BGH hat nun entschieden, dass ein 20 Jahre alter Mietspiegel für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens ungeeignet ist.
Von Birken und Nachbarn
In einem Nachbarschaftsstreit hatte der BGH zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Entfernung einer Birke besteht, wenn diese den Nachbarn stört.
Welche Auswirkungen hat der Mietendeckel für Vermieter?
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin durchläuft derzeit das Parlament und soll Anfang 2020 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Mieterhöhung trotz Kündigung?
Vermieter und Mieter befinden sich in einem Rechtsstreit über die Räumung. Der Vermieter verschickt ein Mieterhöhungsverlangen. Wird das Mietverhältnis fortgesetzt?
Sondervergütung für Tätigkeit im Datenschutz
Diese Frage hat das Amtsgericht Mannheim (Urteil vom 11.09.2019, Az. 5 C 1733/19) so beantwortet:
Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Das Oberlandesgericht Köln hat sich im Urteil vom 26.7.2019 – 20 U 75/18 – mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO befasst.
Mieterhöhung – Wann sind Gemeinden vergleichbar?
Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete vom Mieter erfolgreich verlangen will, muss er das Mieterhöhungsverlangen begründen.
Übersendung der Betriebskostenbelege – Kopien oder Originale?
Das Belegeinsichtsrecht ist sowohl für Mieter als auch für Vermieter wichtig. Mieter können die Nachzahlung aus Abrechnungen verweigern, solange der Vermieter ihnen die Einsichtnahme verweigert.
Härtefalleinwand bei Modernisierungsumlagen
Wenn der Vermieter eine Modernisierung plant, will er kalkulieren, ob er die Kosten auf die Mieter umlegen kann. Grundsätzlich ist dies möglich.
Datenschutzverletzung – Bußgeld gegen ein deutsches Wohnungsunternehmen in Millionenhöhe!
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die DSGVO verhängt.
Neues zur Fälligkeit der Rückzahlung der Kaution
Seit unserem letzten Beitrag zur Kaution vom 24. Mai dieses Jahres hat sich die Rechtslage bzw. deren Einschätzung leicht geändert.
Wie groß ist der Balkon?
Mit welcher Fläche ist der Balkon bei Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Streitigkeiten über die vermietete Fläche zu berücksichtigen?
Vereinbarungen zur Miete und Mieterhöhungen im Wohnraummietvertrag
Die Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis stellt juristisch gesprochen eine Änderung des Vertrags dar.
Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – auch Gesprächsvermerke oder Telefonnotizen sind relevant
Am 26.07.2019 hat das OLG Köln in einem Urteil zum Aktenzeichen 20 U 75/18 zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach der DSGVO entschieden.
Der EuGH hat erneut zur Verwendung von Cookie-Einwilligungen entschieden
Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2019 drei Fragen eng im Sinne des Datenschutzes und damit zugunsten des Internetnutzers entschieden:
Mietminderung wegen einer Baustelle in der Nachbarschaft?
Eines der Themen, das immer wieder heiß diskutiert wird, ist: Ist die Miete gemindert, wenn in der Nachbarschaft gebaut wird?
5 typische Fragen zu Kleinreparaturen
Sowohl Hausverwaltungen als auch Vermieter fragen immer wieder nach Kleinreparaturen. Offensichtlich bestehen hier viele Irrtümer und Unklarheiten.
Neue Entscheidungen zur Mietpreisbremse
Die in Berlin lang erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist da. Die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß.
Kommt der Mietendeckel in Berlin?
Der Referentenentwurf für den Berliner Mietendeckel liegt seit Montag, 2. September 2019 vor.
Tod des Mieters Teil 4 – Wer zahlt?
Dieser vierte Beitrag setzt sich nun mit zwei Fragen aus der Praxis auseinander.
Tod des Mieters Teil 3 – Wer kennt den Erben?
Was passiert bzw. was kann der Vermieter tun, wenn ein Mieter allein lebte und seine Erben dem Vermieter nicht bekannt sind?
Tod des Mieters Teil 2 – Muss das Mietverhältnis fortgesetzt werden?
Der Mietvertrag endet nicht mit dem Tod des Mieters. In diesem zweiten Teil geben wir Tipps und Hinweise zum Vorgehen nach dem Tod eines Mieters.
Tod des Mieters Teil 1 – Wer wird Mieter?
Verstirbt ein Wohnraummieter, stellt sich die Frage nach der Weiterführung oder der Beendigung des Mietverhältnisses und damit der langfristigen Sicherung der Einkünfte aus dem Mietobjekt.
Betriebskostenumlage – welche Betriebskosten muss der Mieter zahlen?
Üblicherweise setzt sich die Miete aus Nettokaltmiete oder Grundmiete und den Vorauszahlungen für Betriebskosten zusammen.
Die Eigenbedarfskündigung – Alter der Mieter
Ein Vermieter einer Wohnung darf ein Mietverhältnis über eine Wohnung nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat.
Die Eigenbedarfskündigung – Plausibilität des Eigennutzungswunsch
Um Wohnraummieter vor Wohnungsverlust zu schützen, bestimmt das Mietrecht, dass Wohnraummieter nur gekündigt werden können, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Wie werden Mietzahlungen verrechnet? – Teil 2
Im ersten Teil hatten wir die Grundsätze der Verrechnung kurz erläutert. Im zweiten Teil folgen nun einzelne Beispielsfälle.
Wie werden Mietzahlungen verrechnet? – Teil 1
Wie werden Zahlungen, die auf das Mieterkonto geleistet werden, verrechnet? Welche Forderungen werden getilgt? Welche Grundsätze sind zu beachten?
Die Kündigung wegen Zahlungsverzug – Müssen es zwei Monatsmieten sein?
Die Hintergründe für einen Zahlungsverzug des Mieters sind vielfältig und oftmals rechtswidrig. Wenn der Vermieter dies nicht länger hinnehmen will, kann er die Möglichkeit einer Kündigung wegen dieses Zahlungsverzugs prüfen.
Wer erstellt die WEG-Abrechnung bei einem Verwalterwechsel?
Wenn eine Verwalterbestellung endet und ein neuer Verwalter seine Tätigkeit aufnimmt, stellt sich oft die Frage danach, wer für die Erstellung der Jahresabrechnung zuständig ist.
Häufige Fragen zur Kaution
Wir haben diesem Beitrag einen Überblick über die häufigsten Fragen zu dem Thema Mietkaution bzw. Mietsicherheit gewidmet.
Widerruf von Mietverträgen?
Inzwischen schon fast 5 Jahre in Kraft, aber trotzdem im Mietrecht noch weitgehend unbekannt. Im Juni 2014 wurde der § 312 Abs. 4 BGB neu eingeführt.
Der Verwaltungsbeirat der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Verwaltungsbeirat ist neben der Wohnungseigentümerversammlung und dem Verwalter das dritte Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Die Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung
Die Wohnungseigentümerversammlung für ein Objekt ist, gemäß § 24 Abs. 1 WEG, mindestens einmal im Jahr von dem Verwalter einzuberufen.
Kündigung, Auszug des Mieters, und dann?
Mieter oder auch Vermieter entscheiden sich für eine Kündigung des Mietverhältnisses. Doch wie geht es dann weiter.
Änderung des Abrechnungszeitraums für die Betriebskostenabrechnung
Bei der Abrechnung von Betriebskosten kann es sein, innerhalb von bestehenden Mietverhältnissen den vertraglich vereinbarten Abrechnungszeitraum zu ändern.
Die Übergabe der Mietsache
Die Übergabe der Mietsache ist eines der wichtigsten Ereignisse während eines Mietverhältnisses. Meist beginnt ab der Übergabe die Zahlungspflicht.
Wann muss der Mieter zahlen?
In § 556b Abs.1 BGB ist geregelt, dass der Mieter die Miete am 3. Werktag „zu entrichten“ hat. Aber was heißt das? Muss das Geld am 3. Werktag beim Vermieter sein?
Die Kautionsabrechnung
Das Mietverhältnis ist beendet. Der Mieter hat die Wohnung geräumt und zurückgegeben. Es bestehen aber noch einzelne Ansprüche gegen den Mieter.
Der Verlust eines Schlüssels kann teuer werden
In diesem Beitrag wird beleuchtet, ob dem Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter zustehen, wenn dieser einen oder mehrere Schlüssel verliert.
Der Zeitmietvertrag über Wohnraum gemäß §575 BGB
Wenn wirksam ein Zeitmietvertrag vereinbart werden soll, ist § 575 BGB zu beachten. Eine andere Art der Befristung ist nicht möglich.
Die Modernisierung im Wohnraummietverhältnis
Was sind Modernisierungsmaßnahmen? Welche baulichen Maßnahmen zu den Modernisierungsmaßnahmen zählen, wird in § 555 b BGB abschließend aufgeführt.
Die Rückgabe der Mietsache
Der Mieter hat dem Vermieter die vermieteten Räumlichkeiten spätestens am Tag des Endes des Mietverhältnisses zurückzugeben.
Das Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung
Inhaber des Stimmrechts ist derjenige Wohnungseigentümer, der im Zeitpunkt der Eigentümerversammlung im Grundbuch als Wohnungseigentümer eingetragen ist.
Mieterhöhung – Auf den Zugang kommt es an
Welcher Zeitpunkt ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete maßgebend, wenn sich die Vergleichsmiete seit dem letzten Mietspiegel verändert hat?
DSGVO Bußgeld von 5.000€ für fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen ein Unternehmen ein Bußgeld von 5.000€ verhangen.
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 abgelehnt
Das BVerfG hat sich mit dem Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus 2021 befasst.
DSGVO-Bußgeld gegen Privatperson von 2.628€ mit Verfahrenskosten wegen offenem E-Mail-Verteiler
Der Landesbeauftragten für Datenschutz in Sachsen-Anhalt hat an eine Privatperson ein Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler verhängt.
DKB startet Kooperation mit LEWENTO
26.02.2019 Die DKB-Verwalterplattform wird um das Serviceangebot von LEWENTO erweitert. Auf LEWENTO finden Sie Rechtsdienstleistungen, Fachwissen und Muster.
Bußgeld gegen Uber von insgesamt mehr als 1 Million Euro wegen Verletzung des Datenschutzes
Wegen Verheimlichung eines Datenangriffs sprachen die Datenschutzbehörden gegen Uber ein Bußgeld von mehr als 1.000.000,- Euro aus.
Französische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld von 50 Millionen Euro gegen Google
Wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO hat die französische Datenschutzbehörde am 21.01.2019 gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 50.000.000,- Euro verhängt.
Vorsicht mit sensiblen Daten – Betrieblicher Datenschutz in Immobilienunternehmen
Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Jeder Mensch hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dazu gehört die Kontrolle übr seine Daten.
BGH: Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern einheitlich durch Wohnungseigentümer zulässig
Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass Wohnungseigentümer den zwingenden Einbau und die…
Kommentar zu Urteilen zur Datenschutzgrundverordnung
Das Landgericht Bochum hat sich in einer jüngeren Entscheidung vom 07.08.2018 zu dem Streit positioniert, ob Verstöße gegen die Vorschriften der DSGVO…
Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart ist die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBgVO BW) vom 29.09.2015 unwirksam.
Die Beheizung der Wohnung: Heizpflichten von Vermieter und Mieter
03.12.2018 Bei Unterschreitung der Mindesttemperatur ist der vertragsgemäße Gebrauch beeinträchtigt, was zu weiteren Ansprüchen des Mieters führen kann.
Zensusgesetz – Informationspflichten für Eigentümer und Verwalter
Es wird erwartet, das Mitte 2019 das neue Zensusgesetz 2021 in Kraft tritt, wonach Eigentümer und Verwalter zu weitreichenderen Angaben über die von ihnen vermieteten…
Landesdatenschutzbeauftragter verhängt erstes Bußgeld wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung
Wegen Verstoßes gegen die Datensicherheit wurde gegen…
Mehrheit von Mietern
27.11.2018 Der Artikel gibt einen Überblick über häufige sich für Vermieter und Hausverwaltungen in Mietverhältnissen mit mehreren Mietern ergebende Besonderheiten. Ziehen mehrere Personen in eine Wohnung, sind nicht automatisch alle Mieter.
Belegeinsicht im preisfreien Wohnraummietverhältnis
17.10.2018 Der Mieter hat das Recht die Abrechnungsbelege für die Betriebskostenabrechnung einzusehen, damit er diese auf formelle und materielle Fehler hin überprüfen kann.
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
10.10.2018 Wann darf ein Vermieter die Wohnung besichtigen oder hat er ein generelles Besichtigungsrecht? Wann darf der Mieter die Besichtigung verweigern und sich auf die Unverletzlichkeit der Wohnung berufen?
Mieterselbstauskunft
Datenschutz ist in aller Munde. Viele Vermieter und Hausverwalter stellen sich die Frage, ob es durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Änderungen bei den Mieterselbstauskünften geben muss.
Wer ist verantwortlich, wenn es in der Wohnung schimmelt?
25.09.2018 Beruht Schimmel auf einem nicht angepassten Heiz- und Lüftungsverhalten, haftet der Mieter, wenn er über die Änderungen der Anforderungen belehrt wurde. Beruht der Schimmel auf einem Baumangel, haftet der Vermieter.
Der Anspruch auf Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum
09.09.2018 Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum ist zu erteilen, wenn der Wohnraumverlust durch die Schaffung von Ersatzwohnraum wieder ausgeglichen wird.
Beweislast im Betriebskostenrecht bei der Frage “Der Hausmeister hat seine Arbeit nicht ordentlich gemacht”
08.09.2018 Wenn die Betriebskostenabrechnung erstellt ist, beginnt der Ärger in vielen Mietverhältnissen, wenn sich Mieter und Vermieter über die Inhalte der abgerechneten Positionen streiten.
Austausch des Bodenbelages – was ist mit dem Schallschutz?
07.09.2018 Gibt es in der Gemeinschaftsordnung keine anderslautende Regelung, so ist beim Austausch des sich in der Eigentumswohnung befindlichen Bodenbelags der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes maßgebliche Schallschutz einzuhalten.
Schon wieder Neues zum Thema Schönheitsreparaturen
27.08.2018 Schönheitsreparaturklauseln sind unwirksam, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde und der Mieter mit dem Vormieter eine Vereinbarung getroffen hat.
Wie wirken sich Wohnflächenabweichungen aus?
16.08.2018 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. Mai 2018 entschieden, dass die Abrechnung der Betriebskosten nach der tatsächlichen Fläche erfolgen muss.
Die Haftung des WEG-Verwalters
29.06.2018 Juristen sprechen bei Wohnungseigentumsrecht immer von der Trennungstheorie. Sie erklären dabei, dass die Bestellung des Wohnungseigentumsgesetz-Verwalters und der Abschluss des Verwaltervertrages unabhängig betrachtet werden müssen.
Schönheitsreparaturen – eine Never-Ending-Story?
21.06.2018 Die Rechtsprechung für Schönheitsreparaturen veränderte sich in den letzten Jahren. Nun wurde entschieden, dass die Klausel „Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ unwirksam ist.
Facebook-Fanpage-Betreiber ist Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes
Der Betreiber einer Fanpage auf Facebook ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten verantwortlich.
Der Entzug von Wohneigentum
13.06.2018 Der Entzug von Wohneigentum stellt den schwerwiegendsten Eingriff in die Rechte eines Mitgliedes einer Wohnungseigentümergemeinschaft dar, der vorstellbar ist.
Die Zweckentfremdung von Wohnraum
06.06.2018 Viele gehen davon aus, dass vor allem selbstgenutzte Wohnungen nun unbürokratischer im Rahmen einer möglichen Zweckentfremdung zu behandeln sind.
Formelle Voraussetzungen in der Betriebskostenabrechnung
03.05.2018 Der erste Schritt im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ist getan, wenn man vor Erstellung prüft welche Gesamtkosten in der Abrechnung einzustellen sind.
Die Staffelmiete und ihre Vor- und Nachteile
25.04.2018 Die Staffelmiete ist nicht auf die ortsübliche Vergleichsmiete beschränkt. Vielmehr einigen sich Mieter und Vermieter bereits bei Mietvertragsabschluss über die zukünftige Mietentwicklung.
Der Mietzweck – die wichtigste Regelung in einem Mietvertrag
18.04.2018 Sie haben ein Mietobjekt und wollen es vermieten. Sie müssen sich Gedanken darüber machen, wie das Mietobjekt ausgestattet wird, wer für Reparaturen sorgen muss und wieviel Miete Sie fordern können.
Die Abmahnung wegen Lärm- und Ruhestörung
11.04.2018 Zweck der Abmahnung ist es, einer Vertragspartei zu verdeutlichen, dass man ein bestimmtes Verhalten als vertragswidrig ansieht und man rechtliche Konsequenzen ziehen wird, wenn sich das Verhalten nicht ändert.
Mietmangel und Mangelanzeige im Mietverhältnis
04.04.2018 Der Vermieter hat die Sache dem Mieter in einem geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Ein Mietmangel liegt vor, wenn ein die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigender Zustand der Mietsache gegeben ist.
Datenschutz und Mietverwaltung
Am 25. Mai 2018 tritt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Datenschutz ist aber kein neues Thema in der Mietverwaltung.
Die Eigentümerversammlung in der WEG
28.02.2018 Der Ort und die Zeit, wo die Willensbildung der Eigentümergemeinschaft einer WEG stattfindet, ist die Eigentümerversammlung.
Der Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung
22.02.2018 Bei gemischt genutzten Gebäuden kommt regelmäßig der Einwand, dass ein notwendiger Vorwegabzug nicht erfolgt und deshalb die Betriebskostenabrechnung falsch sei.
Die Kündigung wegen Vertragsverstoßes
15.02.2018 Wenn sich einzelne Mieter nicht an ihre vertraglichen Pflichten halten, seien es auch nur Nebenpflichten, kann das gesamte Gefüge in einer Mietergemeinschaft in Schieflage geraten.
Welches Mietvertragsformular ist das Beste?
07.02.2018 Es gibt im Internet eine Vielzahl von Mietvertragsformularen. Doch was ist bei dem Ausfüllen des Mietvertragsformulars zu beachten?
Welche baulichen Maßnahmen stellen eine Modernisierung dar?
31.01.2018 Modernisierungsmaßnahmen sind streng von sonstigen baulichen Maßnahmen zu unterscheiden.
Vertragswidrige Nutzung der Mietsache
25.01.2018 Wenn im Verlauf eines Mietverhältnisses eine vertragswidrige Nutzung der Mietsache vorliegt, stellt sich die Frage, ob und wie dieses Verhalten des Mieters dauerhaft verhindern werden kann.
Wann kann ich Mietern bei Zahlungsverzug kündigen?
11.01.2018 Die einzige Hauptleistungspflicht eines Mieters ist, die vereinbarte Miete zu zahlen. In der Praxis zeigt sich, dass Sie als Vermieter bei der Mietzahlung Nervenstärke beweisen müssen.
Zweck und Form einer Abmahnung
25.12.2017 Mieter einer Mietsache verhalten sich manchmal vertragswidrig. Dem Vermieter bleibt in diesem Falle oft nur ein Mittel – die Abmahnung. Hierbei sind mehrere Dinge zu beachten.
Die Mietsicherheit – Ist die Kaution sinnlos geworden?
18.12.2017 Das Landgericht Berlin hat entschieden , dass der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen kann, dass der Vermieter die Inanspruchnahme der Kaution unterlässt.
Was umfasst eine Modernisierung?
11.12.2017 Eine Immobilie stellt einen Vermögenswert für den Eigentümer dar, den es wenn möglich zu steigern gilt. Eine Art der Wertsteigerung stellt die Durchführung einer Modernisierung dar.
Mietminderung: Wann tritt sie in Kraft?
04.12.2017 Das Gesetz gewährt dem Mieter eine Mietminderung, wenn ein Mangel der Mietsache vorliegt, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
Kündigung wegen Zahlungsverzug
29.11.2017 Falls Mieter in Zahlungsverzug geraten, vereinfachen gesetzliche Regelungen es dem Vermieter eine fristlose Kündigung auszusprechen.
Eigenbedarfskündigung – Die Anbietpflicht des Vermieters
27.11.2017 Ein Vermieter, der eine weitere Wohnung hat, mit der der Wohnbedarf des Mieters gedeckt werden kann, muss diese Wohnung dem Mieter zur Anmietung anbieten.
Die 9 häufigsten Gründe für eine Abmahnung
24.11.2017 Vermieter haben manchmal mit Mietern zu kämpfen die ihre vertraglichen Pflichten verletzten. Wenn mit dem Mieter nicht zu reden ist, kann eine Abmahnung Abhilfe verschaffen.
Die Mieterhöhung nach einer Modernisierung
23.11.2017 Ein Vermieter kann Wohnungsmietverträge nur kündigen, wenn er hierzu einen wichtigen Grund oder ein berechtigtes Interesse hat und ist daher meist an sehr lange Mietverträge gebunden.
Benötigen der Wohnung und Begründung der Kündigung
15.11.2017 Damit Wohnraummieter vor Wohnungsverlust geschützt werden, darf ein Vermieter einer Wohnung ein Mietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat.
Eigenbedarfskündigung – Die wichtigsten Infos für Vermieter
07.11.2017 Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf handelt es sich um eine so genannte einseitige Willenserklärung, die auf die Beendigung des vorhandenen Mietverhältnisses gerichtet ist.
Keine Mietpreisbremse bei umfassender Modernisierung
13.10.2017 Die Mietpreisbremse bedeutet, dass bei Neuabschluss von Wohnraummietverträgen die neu vereinbarte Miete maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
Keine Leistungspflicht durch Beschluss der WEG
09.10.2017 Die WEG kann nicht mit einem Mehrheitsbeschluss eine Leistungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers gegen seinen Willen erstmals begründen.
Vermietung an Flüchtlinge kann Zweckentfremdung sein
17.09.2017 Die Vermietung an Flüchtlinge ist scheinbar für viele Vermieter dann attraktiv, wenn die Unterbringung tageweise nach Personen von den Sozialbehörden vergütet wird.
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