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01.04.2020 Darf ein Vermieter einen Schlüssel zur Wohnung „für Notfälle“ behalten bzw. darf der Mieter wirklich alle Schlüssel verlangen? Die Antwort ist kurz:

26.03.2020 Die wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sind umfangreich.

23.03.2020 Wie in der Presse bereits angekündigt, wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der Mieter, die ihre Miete wegen der Corona-Pandemie nicht mehr bezahlen können, vor Kündigungen schützt.

20.03.2020 Wegen der Corona-Pandemie sollen unnötige soziale Kontakte vermieden werden. Wir fragen uns: Sind Eigentümerversammlungen unnötige soziale Kontakte?

18.03.2020 Wie errechnet sich das Bußgeld im Datenschutzrecht? Die Höhe der in Aussicht gestellten und verhängten Bußgelder bereitet Sorgen, ist aber auch manchmal nicht leicht nachzuvollziehen. Die Datenschutzkonferenz hat im Oktober 2019 ein Bußgeldkonzept veröffentlicht und dort die Kriterien der Bußgeldberechnung benannt. Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes. Sie [...]

12.03.2020 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet darüber, ob ein Gesetz gegen die Verfassung, unser Grundgesetz, verstößt. Ob und wie das BVerfG angerufen werden kann, ist gesetzlich geregelt.

11.03.2020 Die Heizkostenverordnung schreibt vor, dass der Mieter seine Heizkosten um 15% kürzen darf, wenn nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wurde. Das Kürzungsrecht des Mieters wird aber häufig zu voreilig angewandt.

06.03.2020 Der Zensus-Stichtag 16.05.2021 ist gefühlt noch weit weg. Allerdings sollten Sie jetzt die richtigen Weichen stellen und sich vorbereiten.

26.02.2020 Die Jahresabrechnungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft stehen an. Häufig stellt sich hier die Frage nach der Abrechnung einer Sonderumlage.

22.02.2020 Nachfolgend finden Sie hier das Gesetz zum Berliner Mietendeckel “zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung” vom 22.02.2020.

19.02.2020 Zur besseren Bekämpfung von Mietwucher soll § 5 WiStG verschärft werden. Die Beweisführung soll erleichtert und der Bußgeldrahmen erhöht werden.

17.02.2020 Der Bundestag hat das Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen. Der Betrachtungszeitraum wird von vier auf sechs Monate verlängert.

13.02.2020 Die 1&1 Telecom GmbH wurde mit einer Geldbuße in Höhe von 9,5 Millionen Euro belegt.

06.02.2020 Wer als Mieter eine illegale Waffe in der Wohnung hat, verstößt gegen seine mietvertraglichen Pflichten und muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

30.01.2020 Wir haben bereits mehrfach über den Mietendeckel informiert. In Berlin läuft die Diskussion dazu heiß. Es gibt auch wieder einen neuen Gesetzentwurf.

24.01.2020 Für 2018 hat der Deutsche Mieterbund seine Bilanz vorgelegt. Insgesamt standen sich 2018 Mieter und Vermieter 225.235 Mal vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland gegenüber.

17.01.2020 Es geht um die Frage, was ist Inkassodienstleistung und was ist Rechtsberatung; was darf ein Legal-Tech-Unternehmen mit einer Inkassozulassung?

10.01.2020 Liegt ein Wohnraummietvertrag vor, wenn eine Gemeinde Wohnungen anmietet, um dort Flüchtlinge unterzubringen?

03.01.2020 Der BGH hat nun entschieden, dass ein 20 Jahre alter Mietspiegel für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens ungeeignet ist.

27.12.2019 In einem Nachbarschaftsstreit hatte der BGH zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Entfernung einer Birke besteht, wenn diese den Nachbarn stört.

20.12.2019 Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin durchläuft derzeit das Parlament und soll Anfang 2020 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

13.12.2019 Vermieter und Mieter befinden sich in einem Rechtsstreit über die Räumung. Der Vermieter verschickt ein Mieterhöhungsverlangen. Wird das Mietverhältnis fortgesetzt?

05.12.2019 Diese Frage hat das Amtsgericht Mannheim (Urteil vom 11.09.2019, Az. 5 C 1733/19) so beantwortet:

29.11.2019 Das Oberlandesgericht Köln hat sich im Urteil vom 26.7.2019 – 20 U 75/18 – mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO befasst.

22.11.2019 Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete vom Mieter erfolgreich verlangen will, muss er das Mieterhöhungsverlangen begründen.

15.11.2019 Das Belegeinsichtsrecht ist sowohl für Mieter als auch für Vermieter wichtig. Mieter können die Nachzahlung aus Abrechnungen verweigern, solange der Vermieter ihnen die Einsichtnahme verweigert.

08.11.2019 Wenn der Vermieter eine Modernisierung plant, will er kalkulieren, ob er die Kosten auf die Mieter umlegen kann. Grundsätzlich ist dies möglich.

06.11.2019 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlichte am 05.11.2019 eine Pressemitteilung, in der sie bekannt gab, ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verhängt zu haben.

01.11.2019 Seit unserem letzten Beitrag zur Kaution vom 24. Mai dieses Jahres hat sich die Rechtslage bzw. deren Einschätzung leicht geändert.

25.10.2019 Mit welcher Fläche ist der Balkon bei Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Streitigkeiten über die vermietete Fläche zu berücksichtigen?

18.10.2019 Die Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis stellt juristisch gesprochen eine Änderung des Vertrags dar.

11.10.2019 Am 26.07.2019 hat das OLG Köln in einem Urteil zum Aktenzeichen 20 U 75/18 zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach der DSGVO entschieden.

07.10.2019 Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2019 drei Fragen eng im Sinne des Datenschutzes und damit zugunsten des Internetnutzers entschieden:

27.09.2019 Eines der Themen, das immer wieder heiß diskutiert wird, ist: Ist die Miete gemindert, wenn in der Nachbarschaft gebaut wird?

20.09.2019 Sowohl Hausverwaltungen als auch Vermieter fragen immer wieder nach Kleinreparaturen. Offensichtlich bestehen hier viele Irrtümer und Unklarheiten.

13.09.2019 Die in Berlin lang erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist da. Die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß.

06.09.2019 Der Referentenentwurf für den Berliner Mietendeckel liegt seit Montag, 2. September 2019 vor.

30.08.2019 Dieser vierte Beitrag setzt sich nun mit zwei Fragen aus der Praxis auseinander:

23.08.2019 Was passiert bzw. was kann der Vermieter tun, wenn ein Mieter allein lebte und seine Erben dem Vermieter nicht bekannt sind?

16.08.2019 Der Mietvertrag endet nicht mit dem Tod des Mieters. In diesem zweiten Teil geben wir Tipps und Hinweise zum Vorgehen nach dem Tod eines Mieters.

09.08.2019 Verstirbt ein Wohnraummieter, stellt sich die Frage nach der Weiterführung oder der Beendigung des Mietverhältnisses und damit der langfristigen Sicherung der Einkünfte aus dem Mietobjekt.

02.08.2019 Üblicherweise setzt sich die Miete aus Nettokaltmiete oder Grundmiete und den Vorauszahlungen für Betriebskosten zusammen.

26.07.2019 Ein Vermieter einer Wohnung darf ein Mietverhältnis über eine Wohnung nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat.

19.07.2019 Um Wohnraummieter vor Wohnungsverlust zu schützen, bestimmt das Mietrecht, dass Wohnraummieter nur gekündigt werden können, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.

12.07.2019 Im ersten Teil hatten wir die Grundsätze der Verrechnung kurz erläutert. Im zweiten Teil folgen nun einzelne Beispielsfälle.

05.07.2019 Wie werden Zahlungen, die auf das Mieterkonto geleistet werden, verrechnet? Welche Forderungen werden getilgt? Welche Grundsätze sind zu beachten?

21.06.2019 Die Hintergründe für einen Zahlungsverzug des Mieters sind vielfältig und oftmals rechtswidrig. Wenn der Vermieter dies nicht länger hinnehmen will, kann er die Möglichkeit einer Kündigung wegen dieses Zahlungsverzugs prüfen.

27.05.2019 Wenn eine Verwalterbestellung endet und ein neuer Verwalter seine Tätigkeit aufnimmt, stellt sich oft die Frage danach, wer für die Erstellung der Jahresabrechnung zuständig ist.

24.05.2019 Wir haben diesem Beitrag einen Überblick über die häufigsten Fragen zu dem Thema Mietkaution bzw. Mietsicherheit gewidmet.

20.05.2019 Inzwischen schon fast 5 Jahre in Kraft, aber trotzdem im Mietrecht noch weitgehend unbekannt. Im Juni 2014 wurde der § 312 Abs. 4 BGB neu eingeführt.

17.05.2019 Der Verwaltungsbeirat ist neben der Wohnungseigentümerversammlung und dem Verwalter das dritte Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft.

13.05.2019 Die Wohnungseigentümerversammlung für ein Objekt ist, gemäß § 24 Abs. 1 WEG, mindestens einmal im Jahr von dem Verwalter einzuberufen.

10.05.2019 Mieter oder auch Vermieter entscheiden sich für eine Kündigung des Mietverhältnisses. Doch wie geht es dann weiter. Dieser Beitrag skizziert kurz verschiedene Szenarien, wie es nach einer Kündigung weitergehen kann.

06.05.2019 Bei der Abrechnung von Betriebskosten kann es sein, innerhalb von bestehenden Mietverhältnissen den vertraglich vereinbarten Abrechnungszeitraum zu ändern.

03.05.2019 Die Übergabe der Mietsache ist eines der wichtigsten Ereignisse während eines Mietverhältnisses. Meist beginnt ab der Übergabe die Zahlungspflicht.

29.04.2019 In § 556b Abs.1 BGB ist geregelt, dass der Mieter die Miete am 3. Werktag „zu entrichten“ hat. Aber was heißt das? Muss das Geld am 3. Werktag beim Vermieter sein?

26.04.2019 Das Mietverhältnis ist beendet. Der Mieter hat die Wohnung geräumt und zurückgegeben. Es bestehen aber noch einzelne Ansprüche gegen den Mieter.

23.04.2019 In diesem Beitrag wird beleuchtet, ob dem Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter zustehen, wenn dieser einen oder mehrere Schlüssel verliert.

18.04.2019 Wenn wirksam ein Zeitmietvertrag vereinbart werden soll, ist § 575 BGB zu beachten. Eine andere Art der Befristung ist nicht möglich.

29.03.2019 Was sind Modernisierungsmaßnahmen? Welche baulichen Maßnahmen zu den Modernisierungsmaßnahmen zählen, wird in § 555 b BGB abschließend aufgeführt.

27.03.2019 Der Mieter hat dem Vermieter die vermieteten Räumlichkeiten spätestens am Tag des Endes des Mietverhältnisses zurückzugeben.

25.03.2019 Inhaber des Stimmrechts ist derjenige Wohnungseigentümer, der im Zeitpunkt der Eigentümerversammlung im Grundbuch als Wohnungseigentümer eingetragen ist.

21.03.2019 Welcher Zeitpunkt ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete maßgebend, wenn sich die Vergleichsmiete seit dem letzten Mietspiegel verändert hat?

05.03.2019 Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen ein Unternehmen ein Bußgeld von 5.000€ verhangen.

02.03.2019 Das BVerfG hat sich mit dem Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus 2021 befasst.

28.02.2019 Der Landesbeauftragten für Datenschutz in Sachsen-Anhalt hat an eine Privatperson ein Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler verhängt.

26.02.2019 Die DKB-Verwalterplattform wird um das Serviceangebot von LEWENTO erweitert. Auf LEWENTO finden Sie Rechtsdienstleistungen, Fachwissen und Muster.

30.01.2019 Wegen Verheimlichung eines Datenangriffs sprachen die Datenschutzbehörden gegen Uber ein Bußgeld von mehr als 1.000.000,- Euro aus.

28.01.2019 Wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO hat die französische Datenschutzbehörde am 21.01.2019 gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 50.000.000,- Euro verhängt.

16.01.2019 Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Jeder Mensch hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dazu gehört die Kontrolle übr seine Daten.

02.01.2019 Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass Wohnungseigentümer den zwingenden Einbau und die…

20.12.2018 Das Landgericht Bochum hat sich in einer jüngeren Entscheidung vom 07.08.2018 zu dem Streit positioniert, ob Verstöße gegen die Vorschriften der DSGVO…

18.12.2018 Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart ist die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBgVO BW) vom 29.09.2015 unwirksam.

03.12.2018 Bei Unterschreitung der Mindesttemperatur ist der vertragsgemäße Gebrauch beeinträchtigt, was zu weiteren Ansprüchen des Mieters führen kann.

01.12.2018 Es wird erwartet, das Mitte 2019 das neue Zensusgesetz 2021 in Kraft tritt, wonach Eigentümer und Verwalter zu weitreichenderen Angaben über die von ihnen vermieteten…

29.11.2018 Wegen Verstoßes gegen die Datensicherheit wurde gegen…

27.11.2018 Der Artikel gibt einen Überblick über häufige sich für Vermieter und Hausverwaltungen in Mietverhältnissen mit mehreren Mietern ergebende Besonderheiten. Ziehen mehrere Personen in eine Wohnung, sind nicht automatisch alle Mieter.

17.10.2018 Der Mieter hat das Recht die Abrechnungsbelege für die Betriebskostenabrechnung einzusehen, damit er diese auf formelle und materielle Fehler hin überprüfen kann.

10.10.2018 Wann darf ein Vermieter die Wohnung besichtigen oder hat er ein generelles Besichtigungsrecht? Wann darf der Mieter die Besichtigung verweigern und sich auf die Unverletzlichkeit der Wohnung berufen?

05.10.2018 Datenschutz ist in aller Munde. Viele Vermieter und Hausverwalter stellen sich die Frage, ob es durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Änderungen bei den Mieterselbstauskünften geben muss.

25.09.2018 Beruht Schimmel auf einem nicht angepassten Heiz- und Lüftungsverhalten, haftet der Mieter, wenn er über die Änderungen der Anforderungen belehrt wurde. Beruht der Schimmel auf einem Baumangel, haftet der Vermieter.

09.09.2018 Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum ist zu erteilen, wenn der Wohnraumverlust durch die Schaffung von Ersatzwohnraum wieder ausgeglichen wird.

08.09.2018 Wenn die Betriebskostenabrechnung erstellt ist, beginnt der Ärger in vielen Mietverhältnissen, wenn sich Mieter und Vermieter über die Inhalte der abgerechneten Positionen streiten.

07.09.2018 Gibt es in der Gemeinschaftsordnung keine anderslautende Regelung, so ist beim Austausch des sich in der Eigentumswohnung befindlichen Bodenbelags der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes maßgebliche Schallschutz einzuhalten.

27.08.2018 Schönheitsreparaturklauseln sind unwirksam, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde und der Mieter mit dem Vormieter eine Vereinbarung getroffen hat.

16.08.2018 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. Mai 2018 entschieden, dass die Abrechnung der Betriebskosten nach der tatsächlichen Fläche erfolgen muss.

29.06.2018 Juristen sprechen bei Wohnungseigentumsrecht immer von der Trennungstheorie. Sie erklären dabei, dass die Bestellung des Wohnungseigentumsgesetz-Verwalters und der Abschluss des Verwaltervertrages unabhängig betrachtet werden müssen.

21.06.2018 Die Rechtsprechung für Schönheitsreparaturen veränderte sich in den letzten Jahren. Nun wurde entschieden, dass die Klausel „Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ unwirksam ist.

18.06.2018 Der Betreiber einer Fanpage auf Facebook ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten verantwortlich.

13.06.2018 Der Entzug von Wohneigentum stellt den schwerwiegendsten Eingriff in die Rechte eines Mitgliedes einer Wohnungseigentümergemeinschaft dar, der vorstellbar ist.

06.06.2018 Viele gehen davon aus, dass vor allem selbstgenutzte Wohnungen nun unbürokratischer im Rahmen einer möglichen Zweckentfremdung zu behandeln sind.

03.05.2018 Der erste Schritt im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ist getan, wenn man vor Erstellung prüft welche Gesamtkosten in der Abrechnung einzustellen sind.

25.04.2018 Die Staffelmiete ist nicht auf die ortsübliche Vergleichsmiete beschränkt. Vielmehr einigen sich Mieter und Vermieter bereits bei Mietvertragsabschluss über die zukünftige Mietentwicklung.

18.04.2018 Sie haben ein Mietobjekt und wollen es vermieten. Sie müssen sich Gedanken darüber machen, wie das Mietobjekt ausgestattet wird, wer für Reparaturen sorgen muss und wieviel Miete Sie fordern können.

11.04.2018 Zweck der Abmahnung ist es, einer Vertragspartei zu verdeutlichen, dass man ein bestimmtes Verhalten als vertragswidrig ansieht und man rechtliche Konsequenzen ziehen wird, wenn sich das Verhalten nicht ändert.

04.04.2018 Der Vermieter hat die Sache dem Mieter in einem geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Ein Mietmangel liegt vor, wenn ein die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigender Zustand der Mietsache gegeben ist.

15.03.2018 Am 25. Mai 2018 tritt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Datenschutz ist aber kein neues Thema in der Mietverwaltung.

28.02.2018 Der Ort und die Zeit, wo die Willensbildung der Eigentümergemeinschaft einer WEG stattfindet, ist die Eigentümerversammlung.

22.02.2018 Bei gemischt genutzten Gebäuden kommt regelmäßig der Einwand, dass ein notwendiger Vorwegabzug nicht erfolgt und deshalb die Betriebskostenabrechnung falsch sei.

15.02.2018 Wenn sich einzelne Mieter nicht an ihre vertraglichen Pflichten halten, seien es auch nur Nebenpflichten, kann das gesamte Gefüge in einer Mietergemeinschaft in Schieflage geraten.

07.02.2018 Es gibt im Internet eine Vielzahl von Mietvertragsformularen. Doch was ist bei dem Ausfüllen des Mietvertragsformulars zu beachten?

31.01.2018 Modernisierungsmaßnahmen sind streng von sonstigen baulichen Maßnahmen zu unterscheiden.

25.01.2018 Wenn im Verlauf eines Mietverhältnisses eine vertragswidrige Nutzung der Mietsache vorliegt, stellt sich die Frage, ob und wie dieses Verhalten des Mieters dauerhaft verhindern werden kann.

11.01.2018 Die einzige Hauptleistungspflicht eines Mieters ist, die vereinbarte Miete zu zahlen. In der Praxis zeigt sich, dass Sie als Vermieter bei der Mietzahlung Nervenstärke beweisen müssen.

25.12.2017 Mieter einer Mietsache verhalten sich manchmal vertragswidrig. Dem Vermieter bleibt in diesem Falle oft nur ein Mittel – die Abmahnung. Hierbei sind mehrere Dinge zu beachten.

18.12.2017 Das Landgericht Berlin hat entschieden , dass der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen kann, dass der Vermieter die Inanspruchnahme der Kaution unterlässt.

11.12.2017 Eine Immobilie stellt einen Vermögenswert für den Eigentümer dar, den es wenn möglich zu steigern gilt. Eine Art der Wertsteigerung stellt die Durchführung einer Modernisierung dar.

04.12.2017 Das Gesetz gewährt dem Mieter eine Mietminderung, wenn ein Mangel der Mietsache vorliegt, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.

29.11.2017 Falls Mieter in Zahlungsverzug geraten, vereinfachen gesetzliche Regelungen es dem Vermieter eine fristlose Kündigung auszusprechen.

27.11.2017 Ein Vermieter, der eine weitere Wohnung hat, mit der der Wohnbedarf des Mieters gedeckt werden kann, muss diese Wohnung dem Mieter zur Anmietung anbieten.

24.11.2017 Vermieter haben manchmal mit Mietern zu kämpfen die ihre vertraglichen Pflichten verletzten. Wenn mit dem Mieter nicht zu reden ist, kann eine Abmahnung Abhilfe verschaffen.

23.11.2017 Ein Vermieter kann Wohnungsmietverträge nur kündigen, wenn er hierzu einen wichtigen Grund oder ein berechtigtes Interesse hat und ist daher meist an sehr lange Mietverträge gebunden.

15.11.2017 Damit Wohnraummieter vor Wohnungsverlust geschützt werden, darf ein Vermieter einer Wohnung ein Mietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat.

07.11.2017 Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf handelt es sich um eine so genannte einseitige Willenserklärung, die auf die Beendigung des vorhandenen Mietverhältnisses gerichtet ist.

13.10.2017 Die Mietpreisbremse bedeutet, dass bei Neuabschluss von Wohnraummietverträgen die neu vereinbarte Miete maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

09.10.2017 Die WEG kann nicht mit einem Mehrheitsbeschluss eine Leistungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers gegen seinen Willen erstmals begründen.

17.09.2017 Die Vermietung an Flüchtlinge ist scheinbar für viele Vermieter dann attraktiv, wenn die Unterbringung tageweise nach Personen von den Sozialbehörden vergütet wird.