Wenn wirksam ein Zeitmietvertrag vereinbart werden soll, ist § 575 BGB zu beachten. Eine andere Art der Befristung ist nicht möglich.

Was sind Modernisierungsmaßnahmen? Welche baulichen Maßnahmen zu den Modernisierungsmaßnahmen zählen, wird in § 555 b BGB abschließend aufgeführt.

Der Mieter hat dem Vermieter die vermieteten Räumlichkeiten spätestens am Tag des Endes des Mietverhältnisses zurückzugeben. Die Rückgabe der vermieteten Räume hat am Mietobjekt selbst zu erfolgen.

Inhaber des Stimmrechts ist derjenige Wohnungseigentümer, der im Zeitpunkt der Eigentümerversammlung im Grundbuch…

Welcher Zeitpunkt ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete maßgebend, wenn sich die Vergleichsmiete seit dem letzten Mietspiegel verändert hat?

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen ein Unternehmen ein Bußgeld von 5.000€ verhangen.

Das BVerfG hat sich mit dem Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus 2021 befasst.

Der Landesbeauftragten für Datenschutz in Sachsen-Anhalt hat laut einem Bericht…

Die DKB-Verwalterplattform wird um das Serviceangebot von LEWENTO erweitert. Auf LEWENTO finden Sie Rechtsdienstleistungen, Fachwissen und Muster.

Wegen Verheimlichung eines Datenangriffs sprachen die Datenschutzbehörden gegen…

Wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO hat die französische Datenschutzbehörde am 21.01.2019 gegen Google ein Bußgeld in…

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Jeder Mensch hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dazu gehört die…

Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass Wohnungseigentümer den zwingenden Einbau und die…

Das Landgericht Bochum hat sich in einer jüngeren Entscheidung vom 07.08.2018 zu dem Streit positioniert, ob Verstöße gegen die Vorschriften der DSGVO…

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart ist die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBgVO BW) vom 29.09.2015 unwirksam.

Bei Unterschreitung der Mindesttemperatur ist der vertragsgemäße Gebrauch beeinträchtigt, was zu weiteren Ansprüchen des Mieters führen kann.

Es wird erwartet, das Mitte 2019 das neue Zensusgesetz 2021 in Kraft tritt, wonach Eigentümer und Verwalter zu weitreichenderen Angaben über die von ihnen vermieteten…

Wegen Verstoßes gegen die Datensicherheit wurde gegen…

Der Artikel gibt einen Überblick über häufige sich für Vermieter und Hausverwaltungen in Mietverhältnissen mit mehreren Mietern ergebende Besonderheiten. Ziehen mehrere Personen in eine Wohnung, sind nicht automatisch alle Mieter.

Der Mieter hat das Recht die Abrechnungsbelege für die Betriebskostenabrechnung einzusehen, damit er diese auf formelle und materielle Fehler hin überprüfen kann.

Wann darf ein Vermieter die Wohnung besichtigen oder hat er ein generelles Besichtigungsrecht? Wann darf der Mieter die Besichtigung verweigern und sich auf die Unverletzlichkeit der Wohnung berufen?

Datenschutz ist in aller Munde. Viele Vermieter und Hausverwalter stellen sich die Frage, ob es durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Änderungen bei den Mieterselbstauskünften geben muss.

Beruht Schimmel auf einem nicht angepassten Heiz- und Lüftungsverhalten, haftet der Mieter, wenn er über die Änderungen der Anforderungen belehrt wurde. Beruht der Schimmel auf einem Baumangel, haftet der Vermieter.

Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum ist zu erteilen, wenn der Wohnraumverlust durch die Schaffung von Ersatzwohnraum wieder ausgeglichen wird.

Wenn die Betriebskostenabrechnung erstellt ist, beginnt der Ärger in vielen Mietverhältnissen, wenn sich Mieter und Vermieter über die Inhalte der abgerechneten Positionen streiten.

Gibt es in der Gemeinschaftsordnung keine anderslautende Regelung, so ist beim Austausch des sich in der Eigentumswohnung befindlichen Bodenbelags der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes maßgebliche Schallschutz einzuhalten.

Schönheitsreparaturklauseln sind unwirksam, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde und der Mieter mit dem Vormieter eine Vereinbarung getroffen hat.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. Mai 2018 entschieden, dass die Abrechnung der Betriebskosten nach der tatsächlichen Fläche erfolgen muss.

Juristen sprechen bei Wohnungseigentumsrecht immer von der Trennungstheorie. Sie erklären dabei, dass die Bestellung des Wohnungseigentumsgesetz-Verwalters und der Abschluss des Verwaltervertrages unabhängig betrachtet werden müssen.

Die Rechtsprechung für Schönheitsreparaturen veränderte sich in den letzten Jahren. Nun wurde entschieden, dass die Klausel „Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ unwirksam ist.

Der Betreiber einer Fanpage auf Facebook ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten verantwortlich.

Der Entzug von Wohneigentum stellt den schwerwiegendsten Eingriff in die Rechte eines Mitgliedes einer Wohnungseigentümergemeinschaft dar, der vorstellbar ist.

Viele gehen davon aus, dass vor allem selbstgenutzte Wohnungen nun unbürokratischer im Rahmen einer möglichen Zweckentfremdung zu behandeln sind.

Der erste Schritt im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ist getan, wenn man vor Erstellung prüft welche Gesamtkosten in der Abrechnung einzustellen sind.

Die Staffelmiete ist nicht auf die ortsübliche Vergleichsmiete beschränkt. Vielmehr einigen sich Mieter und Vermieter bereits bei Mietvertragsabschluss über die zukünftige Mietentwicklung.

Sie haben ein Mietobjekt und wollen es vermieten. Sie müssen sich Gedanken darüber machen, wie das Mietobjekt ausgestattet wird, wer für Reparaturen sorgen muss und wieviel Miete Sie fordern können.

Zweck der Abmahnung ist es, einer Vertragspartei zu verdeutlichen, dass man ein bestimmtes Verhalten als vertragswidrig ansieht und man rechtliche Konsequenzen ziehen wird, wenn sich das Verhalten nicht ändert.

Der Vermieter hat die Sache dem Mieter in einem geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Ein Mietmangel liegt vor, wenn ein die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigender Zustand der Mietsache gegeben ist.

Am 25. Mai 2018 tritt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Datenschutz ist aber kein neues Thema in der Mietverwaltung. Auch im alten Bundesdatenschutzgesetz wurden Vorgaben zum Umgang mit Daten gemacht.

Der Ort und die Zeit, wo die Willensbildung der Eigentümergemeinschaft einer WEG stattfindet, ist die Eigentümerversammlung. Absprachen im Treppenhaus oder im Garten der Wohnanlage, auch wenn zufällig alle Wohnungseigentümer beisammensaßen, sind unverbindlich.

Bei gemischt genutzten Gebäuden kommt regelmäßig der Einwand, dass ein notwendiger Vorwegabzug nicht erfolgt und deshalb die Betriebskostenabrechnung falsch sei.

Wenn sich einzelne Mieter nicht an ihre vertraglichen Pflichten halten, seien es auch nur Nebenpflichten, kann das gesamte Gefüge in einer Mietergemeinschaft in Schieflage geraten.

Es gibt im Internet eine Vielzahl von Mietvertragsformularen. Doch was ist bei dem Ausfüllen des Mietvertragsformulars zu beachten?

Modernisierungsmaßnahmen sind streng von sonstigen baulichen Maßnahmen zu unterscheiden.

Wenn im Verlauf eines Mietverhältnisses eine vertragswidrige Nutzung der Mietsache vorliegt, stellt sich die Frage, ob und wie dieses Verhalten des Mieters dauerhaft verhindern werden kann.

Die einzige Hauptleistungspflicht eines Mieters ist, die vereinbarte Miete zu zahlen. In der Praxis zeigt sich, dass Sie als Vermieter bei der Mietzahlung Nervenstärke beweisen müssen.

Mieter einer Mietsache verhalten sich manchmal vertragswidrig. Dem Vermieter bleibt in diesem Falle oft nur ein Mittel – die Abmahnung. Hierbei sind mehrere Dinge zu beachten.

Das Landgericht Berlin hat entschieden , dass der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen kann, dass der Vermieter die Inanspruchnahme der Kaution unterlässt.

Eine Immobilie stellt einen Vermögenswert für den Eigentümer dar, den es wenn möglich zu steigern gilt. Eine Art der Wertsteigerung stellt die Durchführung einer Modernisierung dar.

Das Gesetz gewährt dem Mieter eine Mietminderung, wenn ein Mangel der Mietsache vorliegt, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.

Falls Mieter in Zahlungsverzug geraten, vereinfachen gesetzliche Regelungen es dem Vermieter eine fristlose Kündigung auszusprechen.

Ein Vermieter, der eine weitere Wohnung hat, mit der der Wohnbedarf des Mieters gedeckt werden kann, muss diese Wohnung dem Mieter zur Anmietung anbieten.

Vermieter haben manchmal mit Mietern zu kämpfen die ihre vertraglichen Pflichten verletzten. Wenn mit dem Mieter nicht zu reden ist, kann eine Abmahnung Abhilfe verschaffen.

Ein Vermieter kann Wohnungsmietverträge nur kündigen, wenn er hierzu einen wichtigen Grund oder ein berechtigtes Interesse hat und ist daher meist an sehr lange Mietverträge gebunden.

Damit Wohnraummieter vor Wohnungsverlust geschützt werden, darf ein Vermieter einer Wohnung ein Mietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat.

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf handelt es sich um eine so genannte einseitige Willenserklärung, die auf die Beendigung des vorhandenen Mietverhältnisses gerichtet ist.

Die Mietpreisbremse bedeutet, dass bei Neuabschluss von Wohnraummietverträgen die neu vereinbarte Miete maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Die WEG kann nicht mit einem Mehrheitsbeschluss eine Leistungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers gegen seinen Willen erstmals begründen.

Die Vermietung an Flüchtlinge ist scheinbar für viele Vermieter dann attraktiv, wenn die Unterbringung tageweise nach Personen von den Sozialbehörden vergütet wird.